Der US-Präsident will grüne Technologie in den USA fördern – nach dem Motto America first, fürchtet die EU.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)
Brüssel Die US-Regierung verstärkt ihre Bemühungen, den Streit mit den Europäern über Subventionen für grüne Technologien zu entschärfen. „Es liegt im Interesse der USA, eine starke industrielle Basis für saubere Energie zu haben. Und es liegt im Interesse der USA, dass Europa eine starke industrielle Basis für saubere Energie hat“, sagte ein amerikanischer Spitzenbeamter nach Gesprächen in Brüssel.
Dabei geht es um den Inflation Reduction Act (IRA), ein Gesetzespaket, das im vergangenen Sommer von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet worden war und das umfangreiche Staatshilfen für Hochleistungsbatterien, Elektroautos und Wasserstoffanlagen vorsieht. Der US-Beamte betonte, dass das Gesetzespaket europäischen Firmen die Möglichkeiten gebe, von dem grünen Wandel in Amerika zu profitieren.
In der EU bestehen allerdings Zweifel am Fairplay der Amerikaner. Der belgische Premier Alexander de Croo warf den USA erst vor ein paar Tagen eine „aggressive“ Kampagne zur Abwerbung von Unternehmen vor. Um diesen Streit zu schlichten, haben US-Regierung und EU-Kommission eine Taskforce eingerichtet.
Erste Ergebnisse liegen bereits vor. Das US-Finanzministerium hat Leitlinien zur Umsetzung des IRA präzisiert. Seitdem steht fest, dass auch EU-Firmen von den Anreizen zum Kauf von Elektroautos profitieren können. Konkret kamen die USA der EU in einem wichtigen Punkt entgegen: Auch elektrische Leasingfahrzeuge werden künftig mit Steuergutschriften bis zu 7500 Dollar subventioniert, was insbesondere deutschen Autoherstellern Erleichterung verschafft.
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In Washington sind diese Zugeständnisse an die Europäer umstritten. Der demokratische Senator Joe Manchin, Vorsitzender des Energieausschusses und Architekt der E-Auto-Anreize, kritisierte das US-Finanzministerium scharf.
Dieses habe sich „den Wünschen der Unternehmen gebeugt, die nach Schlupflöchern suchen“, sagte er. Das Gesetz werde „fahrlässig interpretiert“ und drohe seine gewünschte Wirkung zu verlieren: nämlich, dass vor allem US-Firmen profitierten.
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Das Gesetz war am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Es enthält etliche „Made in America“-Vorschriften. Unter anderem fördern die USA den Kauf von E-Autos mit bis zu 7500 Dollar pro Fahrzeug – jedoch nur dann, wenn die Modelle und Komponenten überwiegend in den USA gefertigt wurden.
Das Gesetz könne im kommenden Jahrzehnt bis zu 1,5 Billionen Dollar für Öko-Energieprojekte mobilisieren, schätzt Goldman Sachs in einem aktuellen Report. Europa riskiere „eine Abwanderung von Investitionen in saubere Energie in die USA, wenn es nicht eine eigene Strategie entwickelt“, warnte die Investmentbank am Mittwoch.
EU hofft auf weitere Zugeständnisse
Viele Details zu den neuen Vorschriften stehen allerdings noch aus, weshalb die EU auf weitere Zugeständnisse hofft. Die IRA-Taskforce trifft sich kommende Woche erneut. Dabei wird es vor allem um die Batterieherstellung gehen.
Hierzu sieht der IRA Folgendes vor: Um sich für einen Teil der Steuergutschrift zu qualifizieren, müssen 40 Prozent der Mineralien einer Batterie erstens in den USA oder in einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, gewonnen, verarbeitet oder recycelt werden.
Dieses Niveau soll bis 2027 auf 80 Prozent steigen. Zweitens: Um sich für einen anderen Teil der Steuergutschrift zu qualifizieren, müssen von 2023 an mindestens 50 Prozent der Batteriekomponenten eines Fahrzeugs – und ab 2029 hundert Prozent – in Nordamerika hergestellt oder montiert werden.
Die Hürde des Freihandelsabkommens schließt die EU faktisch aus. Doch das Finanzministerium deutete bereits an, dass die US-Regierung eine „weitreichende Definition“ anstrebe. Das könnte europäischen Herstellern dabei helfen, sich zumindest für einen Teil der Subventionen zu qualifizieren.
Das Finanzministerium betont, der Begriff „Freihandelsabkommen“ sei weder im Inflation Reduction Act noch in einem anderen Gesetz eindeutig definiert. Man könne also eine „eigene Definition“ entwickeln, die enge Handelspartner einschließe.
In Brüssel setzt sich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dafür ein, den IRA mit einem „Clean Tech Act“ zu kontern. Für ihre industriepolitische Gegenoffensive solle die EU neue Schulden aufnehmen. Damit stößt der Franzose aber auf Skepsis.
„Geld haben wir, das ist nicht das Problem“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler. So stünden der EU noch 240 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung.
