Washington Eigentlich wollte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag einen Erfolg feiern. Das Weiße Haus setzte kurzfristig eine Rede zu den sinkenden Inflationszahlen an, Biden schwärmte darin über den Zustand der US-Wirtschaft: „Wir US-Amerikaner können alles schaffen“, sagte er. Doch die neuesten Wendungen der Geheimunterlagen-Affäre überschatten seine Präsidentschaft.Ein
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund von Regierungsdokumenten in Bidens Privaträumen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident zu untersuchen. Das ist für einen Präsidenten im Amt ein heikler und ungewöhnlicher Vorgang.
Die Unterlagen-Affäre sei für Bidens Präsidentschaft „überhaupt nicht hilfreich“, sagte Biden-Biograph Chris Whipple dem Handelsblatt. Kommende Woche veröffentlicht der Journalist das erste größere Buch über Bidens bisherige Amtszeit.
Mit den massenhaft entdeckten Geheimunterlagen bei Ex-Präsident Donald Trump könne man den Fall Biden zwar nicht vergleichen, betonte Whipple. „Dennoch ist der Vorgang ein politisches Problem“. US-Regierungsbeamte sind verpflichtet, vertrauliche und geheime Unterlagen nach dem Ausscheiden aus dem Job an das Nationalarchiv zu übergeben.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Erst am Montag war bekannt geworden, dass die Denkfabrik Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington geheime Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vize aufbewahrt hatte. Biden betonte, er habe davon nichts gewusst und sei „überrascht“ von den Funden. Mitarbeiter durchsuchten schließlich andere Orte nach Regierungsdokumenten – und stießen auf eine weitere Tranche in Bidens Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
Der US-Justizminister setzte einen unabhängigen Sonderermittler ein.
(Foto: AP)
Denkbar sei laut Whipple „ein unschuldiger Fehler, ein Missgeschick“. Die Dokumente könnten „versehentlich“ aufbewahrt worden sein, etwa von Mitarbeitern, „um sie für Bidens Memoiren zu nutzen oder was auch immer“. Aber die jüngsten Entwicklungen würden dieses Narrativ zumindest in Frage stellen. „Wenn Sie geheime Dokumente in der Garage von jemandem finden, wird es schwieriger, zu glauben, die betreffende Person habe nichts davon gewusst“, so Whipple.
„Meine Corvette steht in einer verschlossenen Garage, okay?“
Im Moment tritt der Präsident selbstbewusst auf. Die zweite Tranche der Dokumente war in Bidens Garage aufbewahrt worden, ein Papier lagerte in seiner persönlichen Bibliothek. „Geheime Materialien neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?“, fragte der Fox-News-Journalist Peter Doocey den Präsidenten am Donnerstag. Biden ist bekannt für seine Liebe zu Autos, er besitzt unter anderem eine Chevrolet Corvette, einen Sportwagen.
Biden pausierte einen Moment. „Bald“, so erklärte er, werde er „über all das ausführlich sprechen“. Dann sagte er: „Meine Corvette steht in einer verschlossenen Garage, okay? Es ist also nicht so, als würde sie draußen auf der Straße parken“. Sein Team habe „das Richtige“ getan und das Nationalarchiv und das Justizministerium unverzüglich informiert. In den US-Medien lief die Erklärung Bidens am Donnerstag wiederholt.
Der Dokumentenfund hat ein politisches Geschmäckle. Denn die Unterlagen in der Denkfabrik waren Anfang November 2022 entdeckt worden, nur sechs Tage vor den wichtigen Kongresswahlen. Bidens Anwälte gaben die Entdeckung aber erst in dieser Woche zu, nachdem US-Medien darüber berichtet hatten. Der neue republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf Biden etwa Vertuschung vor. „Er wusste von diesem Vorfall, als er in den Wahltag ging. Er wusste davon und sagte nichts. Genau das ist es, was Amerika dazu bringt, seiner Regierung nicht zu vertrauen“.
Tatsächlich gelangen Informationen über den Vorgang nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit. Wer Zugang zu den Dokumenten gehabt haben könnte, darüber herrscht bislang Unklarheit. In die Arbeit des Penn Biden Centers waren viele Vertraute Bidens involviert. Bei der Eröffnungsveranstaltung des Zentrums im Jahr 2018 nahm unter anderem Amy Gutmann teil, die zu dieser Zeit Präsidentin der University of Pennsylvania war. Inzwischen ist Gutmann US-Botschafterin in Deutschland.
Laut der „Washington Post“ wurden die Geheimdokumente in der Denkfabrik offenbar mit anderen persönlichen Dokumenten vermischt, darunter auch Planungspapiere für die Beerdigung von Beau Biden, seinem 2015 verstorbenen Sohn.
Biden erwägt erneute Kandidatur
Die Affäre könnte Biden noch eine ganze Weile beschäftigen, denn die Arbeit des frisch ernannten Sonderermittlers Robert Hur dürfte Monate dauern. Während der Trump-Präsidentschaft war Hur als US-Staatsanwalt in Maryland tätig, in seiner Karriere verfolgte er Dutzende Fälle von Finanzbetrug und Korruption. Biden erwägt eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 und will nach eigenen Angaben eine Entscheidung im Februar bekannt geben.
Im Fall von Trumps Dokumenten-Affäre prüfen die Ermittler mögliche Anklagen wegen Behinderung der Justiz oder Vernichtung von Akten sowie des möglichen Missbrauchs von Regierungsgeheimnissen. Im Fall Biden wurde bislang kein solcher Vorwurf erhoben. Trump hatte sich den Aufforderungen der Behörden widersetzt, den gesamten Vorrat an geheimen Dokumenten zurückzugeben. FBI-Agenten hatten im August bei einer Razzia in Trumps Resort Mar-a-Lago 33 Kisten mit geheimen Regierungspapieren beschlagnahmt.
Der Jurist wurde zum Sonderermittler im Falle der Biden-Affäre ernannt.
Die Republikaner werfen Biden und den Demokraten nun vor, mit zweierlei Maß zu messen. McCarthy kritisierte, warum die Behörden keine Fotos der Durchsuchung veröffentlichten – im Gegensatz zu der Razzia bei Trump. Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer neuen Mehrheit Biden mit einer Vielzahl von Untersuchungen vor sich hertreiben. Die Dokumenten-Affäre dürfte bald dazugehören.
Auch der US-Senat will sich damit beschäftigen. „Wir müssen wissen, ob die nationale Sicherheit gefährdet wurde und ob die Dokumente in die Hände von ausländischen Gegnern geraten sein könnten“, twitterte der republikanische Senator Marco Rubio. Aber auch in Bidens Partei drängt man auf Aufklärung. Der demokratische Senator Mark Warner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, forderte mehr Informationen vom Weißen Haus.
Erinnerungen an Hillary Clinton werden wach
Laut Biden-Biograph Chris Whipple sei die „zögliche Kommunikation“ von Bidens Umgebung ein zusätzliches Problem. „Ich denke, das Weiße Haus hätte von Anfang an transparenter sein müssen und nicht jeder Frage ausweichen dürfen“, erklärte er.
Der Umgang mit sensiblem Regierungsmaterial ist spätestens seit 2016 Gegenstand heftiger politischer Debatten. Damals leitete das Justizministerium mitten im Wahlkampf eine Untersuchung gegen Hillary Clinton ein, die als Außenministerin einen privaten E-Mail-Server für Regierungskommunikation genutzt hatte. Wenig später gewann Donald Trump die Wahl.
Biden zeigte sich am Donnerstag optimistisch, dass er die Krise überstehen werde. „Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich.“
