Der Finanzminister erklärte auf einer Diskussionsveranstaltung, mehr Geld für die Rente am Kapitalmarkt investieren zu wollen.
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Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die neue kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung mit deutlich höheren Beträgen ausstatten als bisher geplant. Ziel sei, in den 2030er-Jahren „einen signifikanten dreistelligen Milliardenbetrag“ an sogenanntem „Generationenkapital“ zu haben, sagte Lindner am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, der Rentenversicherung zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um einen Kapitalstock aufzubauen. Ziel sei, „die „Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen, um die Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, heißt es im Grundkonzept des Finanzministeriums aus dem November.
Verwalten soll das Geld der „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Kenfo), der zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen gegründet worden war. Das Generationenkapital soll Bestandteil des zweiten Rentenpakets der Ampelkoalition werden, an dem im Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gearbeitet wird.
Aktuell gehe es darum, das „Renditedifferenzial“ zu nutzen, um Kapital für die Rente anzusparen, sagte Lindner. Die Zinsen, die der Staat am Kapitalmarkt für die zehn Milliarden Euro zahlen müsse, seien niedriger als die Renditen, die der Kenfo durchschnittlich erziele. Er könne sich aber auch vorstellen, dass später bestimmte Staatsbeteiligungen an Unternehmen in das Generationenkapital überführt werden.
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Zielvorstellung der Liberalen sei, dass in einer „Endausbaustufe“ irgendwann auch die Versicherten eigene Beiträge in den Rentenfonds einzahlen und damit individuelle Anwartschaften am Generationenkapital erwerben. Die augenblicklichen Pläne seien ein Kompromiss aus der sozialdemokratischen Vorstellung, das Rentensystem möglichst kollektivistisch zu organisieren, und der FDP-Idee, innovative Kapitalmarktprodukte zu nutzen.
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Tatsächlich zeichnet sich ein Dissens in der Ampelkoalition ab, wie weit die Kapitaldeckung reichen soll. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, zeigte sich am Freitag skeptisch gegenüber Lindners Forderung, mehr öffentliche Mittel zu investieren.
SPD will nicht mehr als zehn Milliarden Euro in Aktien stecken
Neben den Rentenbeiträgen und den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt setze die Koalition mit dem Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro auf „einen zusätzlichen Stabilitätsfaktor“, der die gesetzliche Rente weiter absichern werde. „Vom ursprünglichen Konzept der liberalen ‚Aktienrente‘ bleibt so nicht mehr viel übrig“, sagte Schmidt.
Die Liberalen hatten im Wahlkampf noch damit geworben, nach schwedischem Vorbild regelmäßig einen Anteil der gesetzlichen Rentenbeiträge in den Kapitalstock zu geben. Dies wäre jedoch zulasten des bisherigen umlagefinanzierten Systems gegangen, bei dem die aktuell Erwerbstätigen die Altersbezüge der aktuellen Rentnergeneration finanzieren.
„Dreh- und Angelpunkt unserer Rentenpolitik bleibt die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin.
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Lindner sagte, eine Abkehr vom Umlageverfahren sei „weder realistisch noch notwendig, noch sinnvoll“. Trotzdem halte seine Partei an dem Ziel fest, die Finanzierungsbasis der kapitalgedeckten Säule zu verbreitern.
Gleichzeitig trat der Finanzminister Befürchtungen entgegen, dass ein Absturz am Aktienmarkt zulasten der Rentner gehen könnte. Man werde nicht in stark schwankende Pennystocks investieren, sagte Lindner. Es gehe um eine „hohe, aber stetige Rendite“.
Der Atomfonds Kenfo, der 24 Milliarden Euro verwaltet, komme auf eine durchschnittliche Rendite von 3,8 Prozent pro Jahr, wie Kenfo-Chefin Anja Mikus bei der Veranstaltung in Berlin erläuterte. Zwar müsse sich die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass es am Aktienmarkt nicht immer nur nach oben gehe. Angesichts des langfristigen Anlagehorizonts seien die Renditechancen aber gut, sagte Mikus. Und im Zweifel springe der Staat mit einem höheren Bundeszuschuss ein, betonte Lindner.
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Bundesarbeitsminister Heil sagte der Deutschen Presse-Agentur, wichtig sei, „dass das Geld gut, sicher und langfristig angelegt wird“. Er werde in den nächsten Wochen das zweite Rentenpaket auf den Weg bringen, das auch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent regeln soll.
SPD-Fraktionsvizechefin Schmidt betonte, Dreh- und Angelpunkt der Rentenpolitik ihrer Partei bleibe die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent. „Das Generationenkapital kann dazu jetzt einen Beitrag leisten.“
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