Der Bundesfinanzminister fordert seine Ministerkollegen wegen Finanzierungslücken im Haushalt zum Sparen auf.
Berlin In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Milliardenlücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums für ein Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien am vergangenen Freitag hervor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Die Staatssekretärsrunde war der Auftakt zu den Etatberatungen für das kommende Jahr. Lindners Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nutzte sie vor allem, um zum Sparen aufzufordern. Laut Präsentation muss der Bund für das Jahr 2024 noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro schließen, wenn die Schuldenbremse wie geplant eingehalten werden soll.
Grund dafür seien „nicht abgebildete zusätzliche Belastungen“ im Haushalt in Höhe von 31 Milliarden Euro, unter anderem für höhere Zinsausgaben, die Steuerentlastungen durch das Inflationsausgleichsgesetz und eine stärkere Unterstützung für die Länder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs.
Den 31 Milliarden Euro Mehrausgaben stünden zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt ein höherer Verschuldungsspielraum von drei Milliarden Euro wegen der schwächelnden Konjunktur.
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Das ergibt unterm Strich die Lücke von zwölf Milliarden Euro, die in der Präsentation als „Handlungsbedarf“ bezeichnet wird. Um sie zu schließen, sollen die Ministerien sparen. Der geltende Finanzplan sei die „absolute Obergrenze“ für die Ausgabenwünsche der einzelnen Ressorts, lautete am Freitag Gatzers Botschaft an die Staatssekretärskollegen. Die zusätzlichen Belastungen müssten innerhalb dieser bestehenden Ansätze finanziert werden.
„Kürzungen können nicht ausgeschlossen werden“
„Jedes Ressort ist aufgefordert, frühzeitig Umschichtungspotenziale seiner Ausgaben zu ermitteln“, heißt es in der Präsentation. Und dann droht das Finanzministerium mit dem Rotstift: „Wenn dies nicht ausreicht oder sich in sonstiger Weise zusätzliche Haushaltsbelastungen ergeben, können Kürzungen in den jeweiligen Ressorteinzelplänen nicht ausgeschlossen werden.“
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Die Lage ist schon im laufenden Jahr nach Einschätzung des Finanzministeriums angespannt. Infolge der Krisenbewältigung sei 2023 mit einem Anstieg der Schuldenquote auf rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen. Die Defizitquote werde „nach aktueller Projektion mit 4,5 Prozent des BIP weiterhin stark erhöht sein“.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium warnt vor zu hohen Ausgaben.
Die EU-Regeln sehen eigentlich einen Schuldenstand von unter 60 Prozent und eine maximale Kreditaufnahme von drei Prozent des BIP vor. Allerdings waren die Vorgaben wegen der Coronapandemie und der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs ausgesetzt worden. Seit Längerem läuft auf europäischer Ebene eine Diskussion, ob die Regeln geändert werden müssen.
Bis zu 30 Milliarden Euro fehlen im Klimafonds
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen drei Jahren zudem die Schuldenbremse ausgesetzt. Ab diesem Jahr soll sie wieder greifen. Um den Übergang vom Krisenmodus in die normale Haushaltsplanung zu erleichtern, hatte die Ampelkoalition Vorsorge getroffen und den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden gefüllt. Das soll ermöglichen, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, auch wenn die Schuldenbremse im Bundeshaushalt den Spielraum einschränkt.
Doch auch im KTF klafft eine Milliardenlücke, wie aus der Präsentation des Finanzministeriums hervorgeht. Im Zeitraum von 2024 bis 2027 fehlten 25 bis 30 Milliarden Euro. Grund dafür seien „veränderte Rahmenbedingungen“, wodurch die „Einnahmen massiv geringer“ seien, heißt es in dem Papier.
So setzt die Bundesregierung wegen der Energiekrise die Erhöhung des CO2-Preises aus – die Erlöse daraus fließen in den KTF und fallen nun geringer aus. Auch die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sind nicht so hoch wie ursprünglich gedacht.
Der Klimafonds verfügt aktuell über rund 90 Milliarden Euro. Insgesamt sind für die Jahre 2022 bis 2026 Ausgaben von über 200 Milliarden Euro vorgesehen. Der Fonds soll die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen. Aus ihm werden unter anderem verschiedene Förderprogramme finanziert.
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