US-Präsident Joe Biden hat seine demokratische Mehrheit in dieser Kammer des US-Kongress verloren. Laut dem Münchner ifo-Institut könnte das Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum des Landes haben.
Berlin Die Republikanische Partei hat sich bei den vergangenen Wahlen die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gesichert. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) könnte als Folge der neuen Sitzverteilung das Wirtschaftswachstum in den USA schrumpfen.
Auf der Grundlage von Daten, die bis 1861 zurückreichen, erklärte ifo-Forscher Niklas Potrafke am Montag: „Das Wirtschaftswachstum betrug durchschnittlich etwa 4,2 Prozent pro Jahr, wenn der Präsident und die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern des Kongresses der gleichen Partei angehörten.“
Eine gegenteilige Entwicklung beobachteten Forscher bisher, wenn es in Senat und Repräsentantenhaus unterschiedliche Mehrheiten gab: „Unter geteilten Regierungen, bei denen der Kongress nicht hinter dem Präsidenten stand, betrug es nur 2,6 Prozent pro Jahr.“
Besonders groß war der Abstand demnach mit 2,8 Prozentpunkten dann, wenn die Mehrheit im Repräsentantenhaus – wie aktuell – gegen den Präsidenten steht. Denn die Abgeordnetenkammer kann eigenständig Initiativen bei Haushalts- und Steuergesetzen ergreifen und hat so einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten.
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Der Senat wiederum kann bei Haushalts- und Steuergesetzen zwar nicht eigenständig initiativ werden, besitzt aber mehr Kontrollfunktionen als das Repräsentantenhaus. „Ebenso könnte es zu einem Rückgang der unter Demokraten üblicherweise expansiven Wirtschaftspolitik kommen, da die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die politische Entscheidungsfindung beeinflussen können“, sagt Potrafke.
Die nächsten zwei Jahre würden zeigen, inwiefern sich die historischen Muster wiederholten.
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Nach den Zwischenwahlen im November übernahmen die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit können sie bis zu den nächsten Wahlen 2024 US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren. Bidens Demokraten konnten hingegen ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, behaupten.
In der Studie wurden Zeiten einer „geteilten Regierung“ verglichen mit Zeiten, in denen die Partei des US-Präsidenten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat hatte. Von 1861 bis 2021 entsprach die US-Regierung laut Ifo in 89 Jahren einer einheitlichen und in 72 Jahren einer Form der geteilten Regierung.
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