Der CDU-Chef fordert eine „echte“ CO2-Kreislaufwirtschaft.
Berlin Die CDU spricht sich dafür aus, Kohlendioxid unter der Erde einzulagern und in der Industrie weiterzuverarbeiten. Damit will die Partei die deutschen Klimaziele bis 2045 erreichen. In der Industrie würden auch über 2045 hinaus noch „Restemissionen“ anfallen, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der dem Handelsblatt vorliegt.
Deutschland will bis 2045 weitgehend klimaneutral wirtschaften. Konkret fordert die Unionsfraktion einen „Strategieprozess“, der klärt, wie und wo in Zukunft CO2 abgeschieden, transportiert und gespeichert werden könnte – im Ausland und „perspektivisch auch in inländischen Lagerstätten“. Bislang ist das sogenannte „Carbon Capture and Storage“ (CCS) in Deutschland de facto kaum möglich, weil die Länder unterirdische CO2-Lagerstätten auf ihrem Territorium verbieten können.
Parteivize Andreas Jung, Klimaexperte der Fraktion im Bundestag, sagte dem Handelsblatt: „Wir fordern ein Gesamtkonzept: Das Exportverbot muss fallen, Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rahmen, und ein Netz von CO2-Pipelines für den Abtransport muss entstehen.“
Ein erheblicher Teil der Industrie-Emissionen könne nicht vermieden, sondern nur abgeschieden werden, begründete Jung den Antrag. Entsprechend fordert die Union die Regierung auf, die „Anforderungen an bergrechtlich geeignete Speicherstätten, deren Errichtung, Betrieb und Überwachung“ im Kohlendioxid-Speichergesetz zu regeln. Die technischen Verfahren, mit denen CO2 abgeschieden und dann entweder gespeichert oder weiterverwendet werde, seien „zwingend erforderlich“.
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Die Bundesregierung lehnt derzeit noch – wie die unionsgeführten Vorgängerregierungen zuvor auch – inländische Lagerstätten ab. Stattdessen bemüht sie sich, etwa im CCS-Vorreiterland Norwegen Lagerabkommen zu schließen. Die Union unterstützt dies – und fordert im Einklang mit Wissenschaftlern und internationalen Umweltorganisationen, Lagerstätten in Deutschland nicht auszuschließen.
Merz verlangt explizit „eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft“
Der Antrag der Unionsfraktion ist das erste konkrete Ergebnis nach der Vorstandsklausur der CDU vom Wochenende. In Weimar hatte die Partei ein Papier zur Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Darin betont die Union, dass es nicht ausreiche, Kohlendioxid zu vermeiden, um die Klimaziele zu erreichen. „Für Klimaneutralität müssen Emissionen vermieden, aber auch abgeschieden, gespeichert und genutzt werden“, heißt es darin.
Der CDU gehe es um „eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft“. Wie es hieß, habe Parteichef Friedrich Merz persönlich auf der Formulierung bestanden.
Umstritten ist in der Partei allerdings ein Wiedereinstieg in die Kernenergie. Wie Teilnehmer berichteten, hatte es auf der Klausur eine Debatte gegeben, ob die Partei sich für den Neubau von Atomkraftwerken ausspricht oder ob sie zumindest an neuen Technologien forschen will.
Die Befürworter argumentieren, dass sich der Strombedarf des Landes mit Elektroautos oder der Wasserstoffproduktion für die Industrie deutlich erhöhen werde. Darauf hätten auch die Referenten Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, und die Bremer Meeresbiologin Antje Boetius hingewiesen und die Bedeutung der Kernenergie betont, um die Klimaziele zu erreichen.
Atomkraftwerke „bis mindestens Ende 2024“
„Kohle sollte für jemanden, der sich den Klimaschutzzielen verpflichtet fühlt, keine ernsthafte Alternative sein“, sagt etwa der Hamburger Landesvorsitzende Christoph Ploß. „Bei der Abwägung kommen wir an Kernenergie nicht vorbei.“ Andere hingegen setzen auf erneuerbare Energien und Wasserstoff als Speichermedium.
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Laut Weimarer Erklärung will die CDU die erneuerbaren Energien beschleunigt ausbauen. Darüber hinaus sei es aber nötig, „alle verfügbaren Energiequellen ans Netz“ zu bringen.
Dazu gehöre, die Atomkraftwerke statt bis zum Frühjahr „bis mindestens Ende 2024“ weiter laufen zu lassen. Außerdem solle die Kernfusion „verstärkt“ erforscht und die „Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation“ fortgesetzt werden.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte die Ampelregierung dafür, dass sie mehr Kohle verbrenne, statt die Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. „Diesen unnötigen vermehrten CO2-Ausstoß soll dann wiederum die heimische Industrie durch Einschnitte ausgleichen. Das ist ein Angriff auf die eigene Wirtschaft und im Endeffekt auf die Balance unseres Sozialstaats“, sagte sie dem Handelsblatt. Nur gemeinsam mit der Wirtschaft sei mehr Klimaschutz möglich.
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