Der FDP-Politiker besetzt wichtige Posten in seinem Ministerium neu.
(Foto: Bloomberg)
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besetzt Schlüsselpositionen in seinem Ressort neu. Er wolle die Aufstellung des Ministeriums „stärker auf unsere politischen Vorhaben fokussieren und der Organisation eine langfristige strategische Perspektive geben“, heißt es in einer internen Mail des Ministers an die Mitarbeiter.
In dem Schreiben kündigt Lindner die Auswechslung von drei Abteilungsleitern an. Rolf Möhlenbrock, der mehr als vier Jahre die Steuerabteilung leitete, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seinen Posten übernimmt Nils Weith, der bisher das Steuerreferat im Bundeswirtschaftsministerium leitete.
>> Lesen Sie auch: Lindner will 2023 Zäsur in der Wirtschaftspolitik
Weith gilt als liberal, er arbeitete von 2011 bis 2013 als finanzpolitischer Referent in der FDP-Bundestagsfraktion. Vorgänger Möhlenbrock war im Herbst 2018 vom früheren Finanzminister und heutigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) befördert worden. Er hat mehr als 20 Jahre in der Steuerabteilung des Finanzministeriums gearbeitet.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Für Lindner stehen in diesem Jahr wichtige Steuerprojekte an. Unter anderem müssen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen umgesetzt werden, die Unternehmen einen Anreiz für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz geben sollen.
Weitere Personalveränderungen
Die Umsetzung gilt als technisch schwierig. Daneben schweben Lindner noch weitere Entlastungen für Bürger und Wirtschaft vor. Deren Umsetzung wird allerdings politisch heikel, weil die Koalitionspartner SPD und Grüne Bedenken haben.
Der Finanzminister entlässt vier Abteilungsleiter.
(Foto: IMAGO/Jürgen Ritter)
In seinem Schreiben an die Mitarbeiter erklärte Lindner, dass er bei Amtsantritt einen Vorsatz gefasst habe: „Bevor ich größere organisatorische Veränderungen vornehme, möchte ich die Strukturen und Abläufe im BMF ein Jahr lang kennenlernen und verstehen.“ Nun ist das Jahr um, und Lindner nimmt Personaländerungen vor.
Auch die Führung der Zollabteilung besetzt er neu. Die bisherige Leiterin Tanja Mildenberger geht in den einstweiligen Ruhestand. Nachfolger wird Armin Rolfink, bisher Vizepräsident der Generalzolldirektion. Auf Rolfink warten schwierige Aufgaben.
Zum Zoll gehört die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Die Financial Action Taskforce kämpft seit Gründung mit Problemen, kommt beim Bearbeiten der Verdachtsmeldungen nicht hinterher. Derzeit sucht das Finanzministerium einen neuen Chef für die FIU.
Zudem plant Lindner den Aufbau einer Art neuer Superbehörde für den Kampf gegen Geldwäsche. Neben der FIU sollen dazu ein Bundesfinanzkriminalamt sowie eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht gehören. Die Umsetzung dieser Reform dürfte Rolfink stark beschäftigen.
>> Lesen Sie hier: Wie Lindner mit einer neuen Behörde große Geldwäscher fassen will
Auch Martina Stahl-Hoepner, die Leiterin der Zentralabteilung, des organisatorischen Rückgrats des Ministeriums, versetzt Lindner in den einstweiligen Ruhestand. Nachfolger wird Oliver Lamprecht, der seit mehr als zehn Jahren als Unterabteilungsleiter für Personal und Organisation im Wirtschaftsministerium zuständig war. Er bekommt im Finanzministerium einen Aufgabenzuwachs.
Die IT-Abteilung soll wieder der Zentralabteilung zugeordnet werden. Damit verliert auch der bisherige IT-Abteilungsleiter Harald Joos seinen Posten. Scholz hatte als Finanzminister die Extra-IT-Abteilung geschaffen.
Mit den jüngsten Personalentscheidungen hat Lindner nun das Finanzministerium an zentralen Stellen mit seinen Leuten besetzt. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er drei Staatssekretäre neu installiert, ebenso die Leiterin der wichtigen Europaabteilung.
Mehr: Lindner droht Ministerien mit Kürzungen wegen Milliardenlücke
