Die Innenministerin könnte SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindet.
Berlin Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert die Union von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), sich umgehend zwischen der SPD-Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl und ihrem Amt zu entscheiden.
„Die Bundesinnenministerin droht nach der Bundesverteidigungsministerin zum nächsten Problem von Kanzler Scholz zu werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem Handelsblatt. „Frau Faeser sollte nun endlich schnell Klarheit über ihre politische Zukunft in Berlin schaffen.“
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, drängt auf eine Entscheidung. „Die Ungewissheit schwächt auch das Innenministerium“, sagte Müller dem Handelsblatt.
Über eine mögliche Kabinettsumbildung wird schon länger spekuliert, da die Gerüchte um einen Wechsel Faesers nach Hessen auch schon einige Zeit kursieren. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Landesverbands, der Anfang Februar über die Spitzenkandidatur entscheiden will. Die Landtagswahl findet im Herbst statt.
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Scholz will die Nachfolge von Lambrecht schnell regeln. „Ich habe eine klare Vorstellung, und es wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll“, sagte der Kanzler am Montag nach einem Besuch bei der Rüstungsfirma Hensoldt. Es wird erwartet, dass dies an diesem Dienstag geschieht. Dass dann auch schon zu Faeser eine Entscheidung verkündet wird, gilt als unwahrscheinlich.
Faeser hat sich bislang nicht festgelegt
Der CSU-Politiker Müller hielt Scholz vor, dass es in seinem Kabinett seit einem Jahr Unruhe gebe. So habe die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Familienministerin wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 zurückgetreten müssen.
Mit Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht und Noch-Innenministerin Faeser seien zudem zwei Sozialdemokratinnen „seit Monaten Ministerinnen auf Abruf“. Der CSU-Politiker warnte daher: „Nach dem Verteidigungsministerium darf nicht auch das Innenressort unter roten Profilneurosen leiden.“ Faeser müsse nun erklären, ob sie sich in Hessen zur Wahl stellen wolle.
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Faeser hat sich bislang bei Fragen zu ihrer politischen Zukunft im Bund und in Hessen nicht festgelegt. Spekulationen um ihre Person konterte sie regelmäßig mit dem Hinweis, dass sie ihr Ministerinnenamt „mit voller Kraft“ führe, um die großen innenpolitischen Aufgaben zu erfüllen.
Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer rechnet fest damit, dass Faeser als Spitzenkandidatin nach Hessen wechselt. Die Entscheidung sei vom hessischen Landesverband „bereits vor einiger Zeit getroffen worden“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. Möglicherweise führe das zu einer „verfrühten Rochade im Kabinett, die sonst im Februar erfolgt wäre“.
Ginge Faeser nach Hessen, würde Scholz eine Innenministerin verlieren, die farblos startete, sich dann aber zur großen Macherin im Kabinett gewandelt hat. Neben der Sicherheit im Cyberraum, dem Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland oder dem Katastrophenschutz bestimmen viele migrationspolitische Themen die Agenda der Ministerin.
Union warnt Faeser vor Doppelaufgabe: „Eine wahlkämpfende Teilzeitministerin ist nicht vertretbar“
Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ vereinbart. Unermüdlich treibt die Ministerin seitdem die Themen voran. Ob Faeser jedoch alle ihre Projekte zu Ende führen wird, ist bisher unklar.
Offen ist etwa auch, ob Faeser im Fall einer Spitzenkandidatur Innenministerin bleiben oder sich ganz auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren würde. Dem Vernehmen nach wäre es Scholz wie Faeser am liebsten, sie könnte bis zum Wahltag das Innenressort weiterführen.
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Eine solche Doppelaufgabe hält der CDU-Innenpolitiker Throm für abwegig. „In diesen Zeiten braucht das Land eine Bundesinnenministerin, die sich voll und ganz auf das Thema innere Sicherheit konzentriert“, sagte er. „Eine wahlkämpfende Teilzeitministerin ist nicht vertretbar.“
Auch der Politikwissenschaftler Neugebauer hält es für ausgeschlossen, dass Faeser sich für Hessen entscheidet und ihr Ministerinnenamt vorerst behält. „Frau Faeser wird, das Beispiel von Norbert Röttgen vor Augen, in Hessen bleiben“, sagte er.
Koalitionspartner halten sich im Fall Faeser zurück
Der damalige Bundesumweltminister Röttgen wollte sich als CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Wahl 2012 nicht festlegen, nach einer Wahlniederlage nach Düsseldorf zu wechseln. Bei der Wahl scheiterte Röttgen krachend – auch weil ein Bekenntnis fehlte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf ihn anschließend aus dem Kabinett.
Die Grünen wollten die Ungewissheit im Fall Faeser nicht kommentieren. Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki äußerte sich zurückhaltend. „Bisher handelt es sich bei einem möglichen Wechsel von Nancy Faeser in die hessische Landespolitik um unbestätigte Gerüchte“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.
Er verwies zugleich auf den Koalitionsvertrag. Danach obliege es der SPD, das Innenressort zu besetzen, sollte Faeser aus dem Kabinett ausscheiden. In diesem Fall wäre es an den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, „darauf zu achten, dass es bei der Besetzung dieses Postens in der öffentlichen Wahrnehmung kein Glaubwürdigkeitsproblem gibt“, betonte Kubicki.
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