„Die Bürger verlangen zu Recht Rechenschaft und Integrität.“
Straßburg EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nach dem Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili Reformvorschläge fürs Europaparlament vorgestellt. „Die Bürger verlangen zu Recht Rechenschaft und Integrität“, sagte sie zum Auftakt einer Plenarsitzung am Montag in Straßburg.
Zu den Vorschlägen gehören strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete, die im Parlament Lobbyarbeit machen. Auch sollen künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten veröffentlicht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen.
Der Grünen-Fraktion geht dies nicht weit genug. Sie fordert beispielsweise, dass Strafen für Abgeordnete öffentlich gemacht werden, die sich nicht an Vorgaben und Regeln halten.
Von Seiten der konservativen EKR-Fraktion hieß es, es sei völlig klar, dass das Parlament so nicht weitermachen könne. Daher begrüße man die Vorschläge. Auch von den vom Skandal besonders betroffenen Sozialdemokraten kam grundsätzlich Zustimmung.
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Viele der Vorschläge basierten auf Parlamentsbeschlüssen, sagte der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Jens Geier. „Diese haben wir mitinitiiert. Sie sind richtig und gut.“ Alle in den Skandal verwickelten Abgeordneten waren in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.
Von zwei Beteiligten soll nun die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben werden. Dabei geht es um den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino, wie die Präsidentin des Europaparlaments Metsola mitteilte. Darüber hinaus soll die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben werden – dies steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal.
Tarabellas Anwalt hatte am Sonntag dem Sender RTL in Belgien gesagt, dass der Abgeordnete eine Reise nach Katar nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Mandant habe aber nichts Illegales getan. Die Kosten für die Reise trug Katar, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Den Angaben des Anwalts zufolge haben auch vier weitere Abgeordnete die Reise nicht gemeldet.
Weitere Abgeordnete im Visier
Die geplante Aufhebung der Immunität der beiden weiteren Abgeordneten auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal. Vielmehr geht es um mutmaßlichen Betrug mit Blick auf Zulagen für parlamentarische Assistenten.
Betroffen ist auch hier Kaili. Bei der zweiten Abgeordneten geht es um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia). Spyraki hatte bereits im Dezember mitgeteilt, sie habe nichts mit dem „Katargate“ oder einem anderen Fall zu tun. Es gehe um die Vergütung eines Ex-Assistenten von ihr, „der ein ernsthaftes persönliches Problem hatte“.
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Bevor die noch recht neue Europäische Staatsanwaltschaft beantragen kann, dass die Immunität der Betroffenen in diesen beiden Fällen aufgehoben werden kann, muss noch die Geschäftsordnung des Parlaments geändert werden – voraussichtlich am Dienstag. Bislang konnten dies beispielsweise nur Behörden der EU-Staaten machen. In der Korruptionsaffäre war die belgische Staatsanwaltschaft verantwortlich, deswegen muss in diesem Fall die Geschäftsordnung nicht geändert werden.
Im nächsten Schritt muss sich der Rechtsausschuss des Parlaments mit den beiden Fällen beschäftigen. Nachdem der Ausschuss eine Empfehlung abgegeben hat, stimmt dann das Parlament über die Aufhebung der Immunitäten ab. Dies ist für Februar vorgesehen.
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