Blick auf den Rhein bei Niedrigwasser im Sommer 2022 – im Hintergrund ist der Kölner Dom zu sehen. Kommunen fordern mehr Unterstützung zur Bewältigung der Klimakrise.
(Foto: dpa)
Berlin Mehr als 10.000 Gemeinden gibt es in Deutschland – und sie spielen bei der Eindämmung der Erderwärmung eine entscheidende Rolle. Ob bei der Bereitstellung klimafreundlicher Versorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen, beim Städtebau oder bei der Sanierung des kommunalen Wohnungsbestands: Die Kommunen müssen jede Menge tun, um das zentrale Klimaschutzziel des Bundes zu erreichen, Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral aufzustellen.
Die Ressourcen dort stehen jedoch offenbar in deutlichem Widerspruch zu den Aufgaben. Es fehlt an Personal, straffen Verwaltungsverfahren, rechtlichen Grundlagen und ausreichenden finanziellen Mitteln.
Ein an diesem Dienstag vorgestelltes Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen im Auftrag des Bündnisses Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommt jedenfalls zu dieser Auffassung. Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, sei eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, heißt es in der Analyse.
Autorin Verheyen erläutert: Im bestehenden System der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei eine sichere und verlässliche Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung nicht sichergestellt. Die Rechtsanwältin fordert deswegen eine Art Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern und eine Mischfinanzierung der Aufgaben. Das könne durch eine Änderung des Grundgesetzes erreicht werden.
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Andreas Wolter, Bürgermeister von Köln und Vorsitzender des Klimabündnisses, eines Netzwerks von mehr als 2000 Städten in 25 europäischen Ländern, fordert dementsprechend: „Wir brauchen einen parteiübergreifenden Ruck zur Bewältigung dieser Gemeinschaftsaufgabe.“ Die Kommunen wollten Treiber des sozial-ökologischen Wandels werden, bräuchten aber eine größere Unterstützung von Bund und Ländern.
Klimaschutz und -anpassung müsse zur Gemeinschaftsaufgabe mit dem Bund werden
Wolter dringt auf eine Reaktion des Gesetzgebers. Der müsse sich nun „dringend auf den Weg machen und das Grundgesetz so ändern, dass Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden“, sagt Wolter. Nur so sei es möglich, „alle knapp 11.000 Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen“.
In einem weiteren jetzt vorgelegten Forderungspapier der Klima-Allianz Deutschland heißt es dazu: „Um die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes umzusetzen, übertragen Bund und Länder gesetzliche Verpflichtungen in diesen Bereichen auf die kommunale Ebene.“ Aktuelle Beispiele seien die Novellierungen der Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung oder das neu geplante Energieeffizienzgesetz.
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Die Klima-Allianz verweist darauf, dass es bisher nur einige Vorreiterkommunen schafften, die Aufgaben aus eigenen Finanzierungsmitteln, kombiniert mit Fördermitteln des Bundes und der Länder, wahrzunehmen. „Die Zeit des Wurschtelns muss vorbei sein“, sagte Rechtsanwältin Verheyen.
Barbara Metz, Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), verlangt, dass jede Kommune verpflichtet werden müsse, Konzepte zur Klimaanpassung und zum Erreichen der Klimaneutralität inklusive eines Treibhausgas-Monitorings zu erstellen.
In den vergangenen Jahren habe sich auf kommunaler Ebene indes ein Investitionsstau von 159 Milliarden Euro aufgebaut. Es fehle an Geld, um Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Für Klimaneutralität in Deutschland brauche es zeitnah weitere, milliardenschwere Investitionen in den Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
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