Davos Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat in Davos einen Friedensplan für die Ukraine skizziert. Europa und die USA sollten die Ukraine weiter militärisch unterstützen, bis im Land der Status Quo zu Kriegsbeginn wiederhergestellt sei.
Konkret bedeutet das, dass die Front entlang der Linien im Donbass eingefroren werden soll, an der sich ukrainische Truppen und von Moskau gesteuerte Rebellen vor dem russischen Großangriff am 24. Februar vergangenen Jahres gegenüberstanden.
Kissinger nannte dies ein „angemessenes Ergebnis der Kampfhandlungen“, auf dessen Basis ein Waffenstillstand vereinbart werden sollte. „Ich bin überzeugt, dass man eine Eskalation des Krieges so verhindert“, sagte Kissinger. Im nächsten Schritt müssten dann „politische Gespräche über die Lösung des Konflikts“ beginnen.
Ergebnis dieser Gespräche müsse nicht „notwendigerweise“ eine Gebietsaufteilung entlang der Front sein, betonte Kissinger. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Ukraine auch die annektierte Krim-Halbinsel und die Donbass-Gebiete von Russland zurückerhält. Um Druck auf den Kreml aufrechtzuerhalten, sollte Europa und die USA ihre Wirtschaftsblockade gegen Russland erst dann lockern, wenn ein Friedensvertrag ausgehandelt ist.
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Kissinger ist 99 Jahre alt, als Außenminister und nationaler Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Richard Nixon hat er die Annäherung zwischen den USA und China eingeleitet. Noch heute gilt er als brillanter Stratege.
Westen habe Ziele schon jetzt erreicht
Bereits im vergangenen Jahr hatte Kissinger einen ersten Versuch unternommen, einen Friedensplan zu lancieren. Dieser wurde allerdings von ukrainischer Seite heftig kritisiert. Nun schärfte Kissinger sein Konzept nach.
Die westlichen Verbündeten hätten ihre Ziele schon erreicht, erläuterte er. Der Aggressor Wladimir Putin habe feststellen müssen, dass er „seine Ziele mit konventionellen Mitteln nicht erreichen kann“. Russland habe die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland hinnehmen müssen. Nun aber gelte es zu verhindern, dass „der Krieg zu einem Krieg gegen Russland selbst wird“. Daher sei ein Dialog mit Moskau nötig. Perspektivisch müsse Russland wieder zurück in die internationale Staatengemeinschaft geführt werden.
Obwohl sowohl die russischen als auch die ukrainischen Streitkräfte nach einem fast einjährigen Kampf erschöpft sind, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Konfliktparteien in naher Zukunft an einen Tisch setzen. Russland zeigt bisher nur Interesse an Kapitulationsverhandlungen mit Kiew. Militärische Beobachter erwarten, dass der Kreml eine neue Offensive vorbereitet. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wiederum hat die Rückeroberung aller verlorenen Gebiete zur Bedingung für Gespräche mit Russland gemacht.
Ukrainischer Kritik an seinem Friedensplan versuchte Kissinger dadurch vorzubeugen, dass er den „heroischen Kampf“ des Landes würdigte und sich erstmals für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aussprach. „Vor dem Krieg war ich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato“, sagte Kissinger. Inzwischen sei er jedoch der Auffassung, dass eine „neutrale Ukraine“ nicht mehr sinnvoll sei.
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