Gerade Digitalfirmen zahlen ihre Steuern nur in ihren Heimat- oder Niedrigsteuerländern und nicht dort, wo der Gewinn erwirtschaftet wird.
Berlin Die Industriestaaten-Organisation OECD rechnet mit deutlich höheren Staatseinnahmen durch die geplante weltweite Steuerreform. Allerdings stockt die Umsetzung des Jahrhundert-Projekts, weswegen unklar ist, ab wann die zusätzlichen Gelder für den Fiskus tatsächlich fließen werden.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse der OECD werden die zusätzlichen Einnahmen allein aus der Mindeststeuer für große Unternehmen auf 70 Milliarden Dollar beziffert. Ein Grund dafür sind deutlich höhere Gewinne der international tätigen Konzerne.
Mehr als 135 Länder, die für über 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen, hatten sich im Oktober 2021 auf das gemeinsame Vorgehen geeinigt, mit dem das Steuersystem an das Digitalzeitalter angepasst werden soll. Vorgesehen ist vor allem eine Mindeststeuer für größere Unternehmen in Höhe von 15 Prozent, deren Umsetzung zumindest auf den Weg gebracht worden ist.
Aus dieser Säule werden jetzt jährliche Einnahmen von rund 220 Milliarden Dollar erwartet – die Summe entspricht bei der Körperschaftssteuer neun Prozent der globalen Einnahmen. Bisher hatte die OECD hier 150 Milliarden Dollar geschätzt.
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Bei der anderen Säule der Steuerreform, die aber noch schwieriger umzusetzen sein dürfte und in der letzte technische Details noch ausgearbeitet werden müssen, werden die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten neu verteilt. Ziel ist es, dass Schwellenländer einen größeren Teil vom Kuchen abbekommen.
Im Visier sind dabei aber nur die allergrößten und profitabelsten Konzerne der Welt – oft Digitalfirmen, die bislang ihre Steuern vor allem im Heimatland oder in Niedrigsteuerländern zahlen, nicht aber in Staaten wie Indien, Indonesien oder Brasilien, wo sie oft Millionen Kunden haben.
In dieser Säule sollen laut OECD die Besteuerungsrechte auf Profite in Höhe von 200 Milliarden Dollar angewendet werden. Bisher war hier von 125 Milliarden Dollar ausgegangen worden. Bei der Hälfte werde es um große Firmen aus der Digitalbranche gehen, etwa aus den Bereichen Elektronik oder Internet. Die andere Hälfte stamme unter anderem von Pharmafirmen.
Die erwarteten Steuermehreinnahmen hieraus bezifferte die OECD weltweit auf 13 bis 36 Milliarden Dollar pro Jahr. Ärmere und Mittelreiche Länder dürften dabei die größten Gewinner sein.
