Washington Die USA lehnen derzeit die Lieferung von US-Kampfpanzern an die Ukraine ab, auch wenn die deutsche Bundesregierung einen europäischen Alleingang vermeiden will. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch in Washington, der gängige amerikanische Panzer M1 Abrams sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. „Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wolle den Ukrainern keine Waffen liefern, „die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist“, sagte Kahl weiter. Es gehe nicht darum, was „symbolisch wertvoll ist, sondern darum, was der Ukraine auf dem Schlachtfeld wirklich hilft.“ Zugleich schloss Kahl nicht völlig aus, dass die USA der Ukraine in Zukunft Abrams-Panzer liefern könnten. Die USA seien „noch nicht so weit“, sagte er.
Zuletzt hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden mögliche deutsche Panzerlieferungen an eine Bedingung geknüpft. So habe der Bundeskanzler in einem Telefonat mit Biden am Dienstag gesagt, Deutschland würde nur Leopard-Panzer liefern, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams bereit stellten. US-Medien wie das „Wall Street Journal“ bestätigten die Informationen.
Doch die Zeichen mehren sich, dass die USA diesen Schritt für den Moment nicht gehen wollen. Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte am Mittwoch, jedes Land müsse bei Rüstungslieferungen an die Ukraine seine „eigenen souveränen Entscheidungen“ treffen. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken.
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Neue US-Tranche steht bevor
Am Freitag, so berichteten CNN und „Politico“ übereinstimmend, werde die US-Regierung ein neues, 2,5 Milliarden schweres Waffenpaket für die Ukraine ankündigen. Die Tranche beinhalte zusätzliche Artillerie, Munition und gepanzerte Stryker-Kampffahrzeuge. Jedoch seien keine taktischen Langstrecken-Raketensysteme oder Panzer vorgesehen. Auf beides drängt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.
In der US-Regierung, so „Politico“, sehe man deutsche Leopard-Panzer als am sinnvollsten für den Einsatz in der Ukraine, da sie pflegeleichter als Abrams-Panzer seien. Als Vorteil wird gesehen, dass eine Reihe europäischer Länder das Gerät bereits besitzen und die Panzer deshalb schneller zur Verfügung gestellt werden könnten.
Die Erwartung in Washington sei, dass die Bundesregierung zumindest anderen Ländern die Weitergabe der in Deutschland produzierten Leopard-Panzer erlaube. „Der Verteidigungsminister wird die Deutschen dazu drängen“, zitierte das Magazin einen hochrangigen US-Beamten aus dem Pentagon.
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Verteidigungsminister Austin kommt am Donnerstag zu einem Gespräch mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin zusammen. Austin twitterte am Mittwochabend nach seiner Landung in Deutschland, er werde auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt treffen. Am Freitag steht dann ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz an. Dabei dürfte die Lieferung westlicher Kampfpanzer eine große Rolle spielen.
Russland war vor fast elf Monaten in die Ukraine einmarschiert. In Kiew fürchtet man eine Winteroffensive Moskaus, in der Russland drohe, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen.
Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Als Argument nannte er, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen haben allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten signalisiert, eigene Leopard-Panzer entsenden zu wollen. Das dürften sie nur, wenn sie eine Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland bekommen.
Republikaner adressieren Biden und Scholz
Der Export von modernen, im Westen hergestellten Panzern wäre eine signifikante Kursänderung. Für die Biden-Regierung ist jede neue militärische Lieferung ein heikler Balanceakt. So wollen die USA zum Beispiel keine Waffen mit größerer Reichweite, die tief in Russland eindringen können, in das Kriegsland schicken. Denn das könnte die USA und ihre Verbündeten in einen direkten Konflikt mit Wladimir Putin reißen. „Das würde die Nato zersprengen“, so drückte es Biden aus, als er sich vor Weihnachten mit Selenski traf.
John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, befürwortete am Mittwoch den Einsatz von Panzern in der Ukraine. „Wir glauben, dass die Bereitstellung moderner Panzer die Fähigkeit der Ukrainer erheblich unterstützen und verbessern wird, in Zukunft effektiver zu kämpfen“, sagte er. Dabei bezog er sich aber explizit auf europäische Panzer.
Seit Ausbruch des Krieges haben die USA über 100 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die Ukraine genehmigt, darunter für Kampffahrzeuge, Militär-Trucks, minenresistente Fahrzeuge sowie das Raketenabwehrsystem Patriot. Teile der US-Republikaner, die seit Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, drohen mit einer Blockade weiterer Ukraine-Gelder.
Allerdings gibt es auch genügend Republikaner, denen die aktuellen Ukraine-Hilfen nicht weit genug gehen: „Die Regierungen von Biden und Scholz sollten dem Beispiel unserer britischen und osteuropäischen Verbündeten folgen“, schrieben die Republikaner Mike McCaul und Mike Rogers am Mittwoch. Sie sitzen dem Außen- und dem Verteidigungsausschuss im Repräsentantenhaus vor.
Leopard-2-Panzer und andere „Langstrecken-Präzisionsmunition“ müssten „unverzüglich genehmigt werden“, forderten sie. Beide Republikaner verglichen das Zögern in der Panzerfrage mit dem Scheitern des Westens, rechtzeitig vor Putins Invasion die umstrittene deutsche-russische Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen.
Mit Agenturmaterial
