Berlin, Hamburg Haben die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 das Land ausreichend mit Mobilfunknetzen versorgt? Dieser Frage geht zurzeit die Bundesnetzagentur nach und will am Montag einen Bericht vorlegen.
Die Antwort dürfte kostspielig für die Unternehmen werden. Denn für sie gelten seit 2019 Auflagen, die die Unternehmen samt wertvollen 5G-Frequenzen erhielten. Für jeden fehlenden Mast droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro, je nach Verschulden.
Bereits im Dezember waren die Chefs der Telekomkonzerne vor dem Beirat der Behörde angetreten, um den Politikern aus Bund und Ländern Rede und Antwort zu stehen. Sie mühten sich einmal mehr, Versäumnisse als unverschuldet darzustellen, wie aus Sitzungsunterlagen hervorgeht. Sie liegen dem Handelsblatt vor.
Demnach haben die Unternehmen zwar viele der auferlegten Ziele erreicht: 98 Prozent der Haushalte decken die großen drei mit schnellem Internet ab, ebenso viele Autobahnen und Schienenwege.
Aber bei den bislang 500 nicht versorgten Gebieten, den „weißen Flecken“ auf der Mobilfunklandkarte, hakt es. Laut Agenturchef Klaus Müller lagen Anfang Dezember erst für 173 Flecken konkrete Verträge für Masten vor, bei 153 fehlten über drei Jahre nach der Auktion noch immer geeignete Standorte. Bei den restlichen Funklöchern seien die Anbieter indes „relativ weit fortgeschritten“. Ebenso gibt es Probleme in den Tunneln der Bahn.
Strafen von bis zu 50.000 Euro – für jeden fehlenden Mast
Eben darum wird es am Montag gehen, wenn der Beirat zum nächsten Mal tagt. Für jeden noch nicht gebauten Mast gebe es Gründe, hatte Telekom-Deutschlandchef Srini Gopalan bereits im Dezember beschwichtigt, im Einklang mit den anderen Chefs.
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Aufseiten der Politik kommt das nicht gut an. CDU-Bundestagsabgeordnete und Beiratsmitglied Nadine Schön sagte: „Es ist frustrierend, dass die Ziele teilweise nicht erreicht wurden.“ Gerade die 500 Basisstationen hätten einen wichtigen Fortschritt bedeutet, ebenso der Ausbau des neuen Netzes. „Wir werden Gründe und Verantwortung diskutieren und auch die nötigen Konsequenzen ziehen“, kündigte Schön an.
Politiker der Regierungskoalition drohen. „Wenn die Unternehmen weder die weißen Flecken schließen noch 1&1 in der Lage ist, Funkmasten aufzustellen, dann muss dies auch sanktioniert werden“, sagte der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser. Und die Grünen-Politikerin Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, sagte: „Ich verstehe, dass die Standortsuche gerade in ländlichen Gebieten schwierig ist. Aber Auflagen sind nicht dazu da, dass sie folgenlos sind, wenn sie nicht erfüllt werden.“ Auch SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann fordert, dass die „Auflagen konsequent eingehalten und durchgesetzt werden“.
Netzausbau: 1&1 hat besonders schlechte Bilanz
Vor allem die Bilanz von United-Internet-Gründer und CEO Ralph Dommermuth ist dürftig. Der Newcomer unter den Netzanbietern, der seit 2019 an einem vierten Mobilfunknetz in Deutschland arbeitet, kommt nicht voran. Von den tausend Funkstationen, die Dommermuths Unternehmen 1&1 bis Ende 2022 in Betrieb hätte nehmen müssen, standen Anfang 2023 lediglich drei.
So gab sich der Firmenchef bereits im Dezember besonders demütig. Er will ein neuartiges Netz mit sogenannter Open-RAN-Infrastruktur aufbauen, die ihn unabhängig von etablierten Ausrüstern wie Ericsson oder Huawei macht. Die Technologie ist äußerst leistungsfähig und flexibel – sofern denn Masten vorhanden wären.
Dommermuths Hauptlieferant ist die formal unabhängige Vodafone-Tochter Vantage Towers, die allerdings statt der garantierten 650 Masten Branchenkreisen zufolge offenbar keinen einzigen fertig anschloss. Auffällig ist, dass Mutter Vodafone gut vorankam, wenn auch nicht in den weißen Flecken.
Der CEO von United Internet verspricht, das 1&1-Netz bis Ende 2023 deutlich auszubauen.
(Foto: Michael Englert für Handelsblatt)
1&1 äußert sich nicht zu den Ausbauzahlen einzelner Vertragspartner. Vantage teilt auf Anfrage mit, dass man mit 1&1 „strikte Vertraulichkeit“ vereinbart habe.
Das Unternehmen versucht, bestehende Funkmasten zu nutzen. 1&1 hat dazu neben Hauptlieferant Vantage mit zwei weiteren Mastunternehmen Verträge geschlossen. Die kommen jedoch erst zum Zug, wenn Vantage in einer Funkzelle noch keinen Mast betreibt. Dann wird mühsam geprüft, ob ein anderer Mast genutzt werden kann oder ob ein neuer gebaut werden muss. Allein diese Abfrage gehe „nicht so schnell wie erwünscht“, schilderte Dommermuth in der Dezembersitzung des Beirats.
Der Chef der Bundesnetzagentur hörte genau hin und will prüfen, ob Mobilfunkmasten nicht so reguliert werden könnten, dass alle Netzbetreiber sie nutzen können – um Zeit zu sparen und den Ausbau zu beschleunigen.
1&1 will bis Ende 2023 1000 Masten aufstellen
Im Gespräch mit dem Handelsblatt gab sich Dommermuth nun zuversichtlich: Mittlerweile seien mehr als drei Standorte in Betrieb. Die 1000 Masten, die 2022 stehen sollten, will er bis Ende des Jahres anschließen. „Antennen aufzubauen ist komplex, aber letztendlich keine Raketenwissenschaft“, sagte Dommermuth.
Der Vertrag mit Vantage Towers sehe nun „engere Fristen für die Fertigstellung der Standorte vor“. Er sei mit Netzagentur und Politik in stetigem Austausch. „Wir tun alles, was kaufmännisch und technisch möglich ist.“
Die Unternehmen hoffen auf Nachsicht. Agenturpräsident Müller erkannte etwa an, dass es Probleme gebe, Tunnel mit Mobilfunk zu versorgen. Hierbei sei „die notwendige Mitwirkung der Deutsche Bahn AG zu berücksichtigen“, zeigte er sich verständnisvoll.
Die Mobilfunker geben der Bahn die Schuld dafür, dass viele Tunnel keinen Empfang bieten.
(Foto: imago/Robert Michael)
Die Mobilfunker hatten auf die Bahn gezeigt, die nur zögerlich Zugang zu den Tunneln gewähre. Telefónica-Chef Markus Haas etwa hatte erklärt, dass 1000 Standorte nötig seien, um die Schienen ausreichend zu versorgen. Bisher könne die Bahn aber nur circa 30 bereitstellen. Es werde bis 2025 dauern, Zugang zu allen Tunneln zu erhalten, klagte Telekom-Deutschlandchef Gopalan. Hinzu kämen Probleme mit dem Bahnfunk, der in allen Zügen erst bis 2024 modernisiert werde. Auch Philippe Rogge von Vodafone stellte klar, dass die Verzögerungen „unverschuldet“ seien.
Zudem verweisen die Unternehmen auf lange Verfahren. Nach ihren Angaben dauert es zwei bis drei Jahre von der Planung bis zum angeschlossenen Mast. Allein ein Jahr benötige die Genehmigung.
Der Beirat wird am kommenden Montag darauf zu sprechen kommen. Im März will die Agentur ihren Endbericht vorlegen – inklusive Konsequenzen.
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