Die EU-Parlamentspräsidentin deklarierte zahlreiche Geschenke nicht.
(Foto: IMAGO/Future Image)
Seitdem der Korruptionsskandal im Europaparlament bekannt wurde, inszeniert Roberta Metsola sich als Chef-Aufklärerin. Nichts werde unter den Teppich gekehrt, versprach die EU-Parlamentspräsidentin. Niemand werde straffrei davonkommen.
Der Bestechungsskandal beschäftigt das Parlament seit Dezember. Belgische Ermittler hatten mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter des Europaparlaments wegen Verdachts auf Korruption und Geldwäsche festgenommen und 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt. Das Geld soll vom Emirat Katar und aus Marokko stammen.
Metsola hatte danach ein hartes Durchgreifen und eine grundlegende Reform der Lobbyregeln angekündigt. Nun kommt heraus, dass die maltesische Politikerin offenbar selbst nicht alle Regeln des Parlaments befolgte. So hat sie erst vergangene Woche nachträglich mehr als hundert Geschenke und fünf gesponserte Reisen aus dem vergangenen Jahr deklariert.
Darunter ist laut „Politico“ auch eine Reise ins Burgund im vergangenen Oktober, wo sie ein Wochenende mit ihrem Ehemann in einem Fünfsternehotel verbrachte. Eingeladen hatte eine Weingesellschaft, die Metsola den Ehrentitel einer Dame verleihen wollte. Die Anreise im Dienstwagen übernahm das Europaparlament, den Aufenthalt mitsamt Galadinner zahlte der Gastgeber.
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Solche Reisen sind grundsätzlich erlaubt, müssen aber bis zum Ende des Folgemonats im Parlamentsregister angegeben werden. Das Gleiche gilt für erhaltene Geschenke. Doch die wenigsten Abgeordneten halten sich daran – auch, weil die Regeln bisher nicht kontrolliert werden.
Sie bekam Bücher, Statuen, Medaillen oder Weinflaschen
Dass auch Metsola nun erst unter dem Eindruck des Skandals ihre Reisen und Geschenke deklariert, lässt das Parlament erneut in schlechtem Licht erscheinen. Ihre Verteidiger hingegen argumentieren, dass sie mit ihrer Transparenz ein Vorbild setze.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der die Lobbyregeln im Parlament für zu lasch hält, lobte die konservative Politikerin: „Als Präsidentin muss sie mit gutem Beispiel vorangehen.“
Metsolas Sprecher bestreitet, dass sie gegen Regeln verstoßen habe, weil die Meldepflichten für die Präsidentin des Parlaments nicht gälten. Im übrigen habe sie alle Geschenke an die Verwaltung zur Verwahrung weitergereicht. Bei den Gaben handelt es sich etwa um Bücher, Statuen, Medaillen oder Weinflaschen, die ihr bei Besuchen überreicht wurden.
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Metsola hatte kürzlich einen Reformplan mit 14 Maßnahmen vorgelegt, um die Einflussnahme im Parlament zu erschweren. Unter anderem sollen Abgeordnete künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament zwei Jahre lang keine Lobbyarbeit machen dürfen. Auch müssen sie künftig alle ihre Treffen mit Dritten dokumentieren, die in Verbindung mit einem Bericht oder Gesetzesvorhaben stehen. Ferner sollen die sogenannten Freundschaftsgruppen im Parlament verboten werden. Dabei handelt es sich um lose Netzwerke einzelner Abgeordneter mit ausländischen Regierungen.
Kritikern gehen die Maßnahmen nicht weit genug. So wird bemängelt, dass Interessenvertreter von Drittstaaten auch weiterhin nicht im Transparenzregister auftauchen sollen. Dort müssen bisher nur Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen registriert sein. Mehrere Abgeordnete fordern auch einen besseren Schutz für Whistleblower.
Derzeit sitzen vier Personen aufgrund des Skandals in belgischer Untersuchungshaft. Dabei handelt es sich um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sowie ihren Lebensgefährten Francesco Giorgi, den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und einen weiteren Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella. Derzeit läuft das Verfahren, um die Immunität der beiden aufzuheben.
