Der Kampfpanzer der Bundeswehr steht im Zentrum der Debatte um weitere Panzerlieferungen.
Berlin, Ramstein, Madrid Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. „Es hat zu keinem Zeitpunkt (…) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Zuvor hatten „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leopard-Panzer nur liefern wolle, wenn die USA ihre Abrams-Panzer zusagen.
„Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt“, sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.
EU-Außenbeauftragter für Kampfpanzerlieferung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt sich für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ein. Die Ukraine brauche die Waffen und schwere Panzer, um die sie gebeten habe“, sagt Borrell vor Reportern in Madrid. „Einige europäische Länder sind bereit, sie zu liefern, und ich hoffe, dass diese Entscheidung getroffen wird“, fügt er hinzu.
Auch nach Worten des spanischen Außenministers José Manuel Albares wird sein Land zusammen mit den westlichen Partnern alles Notwendige unternehmen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir schließen keine Option aus, um der Ukraine den Frieden zu bringen“, sagte er im Hinblick auf die Ukraine-Konferenz am Freitag in Ramstein in einem Interview mit dem spanischen Radiosender RAC1.
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Ob dies auch die Bereitschaft seines Landes einschließe, der Ukraine in einer konzertierten Aktion zum jetzigen Zeitpunkt Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ließ Albares offen. Er wolle den spanischen Vertretern bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein nicht vorgreifen.
Polen und Finnland haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen. Deutschland hat sich dazu noch nicht positioniert. Hebestreit sagte, dass es weiterhin keine offizielle Anfrage von Polen gebe. Zur Frage, wie die Bundesregierung reagieren würde, wenn Polen ohne eine Genehmigung liefern würde, sagte der Regierungssprecher: „Alle unsere Partner wollen sich sicherlich gesetzestreu verhalten.“
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