Deutsche Industrieunternehmen sehen den Staat als nicht ausreichend handlungsfähig.
Berlin Die deutsche Industrie verliert einem Thesenpapier zufolge zunehmend das Vertrauen in den Staat. „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass unser Staat vielfach nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist“, kritisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in dem am Samstag veröffentlichten Dokument.
Die klassischen Standortvorteile Deutschlands gingen immer mehr verloren – verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte sowie gute Verkehrsinfrastruktur.
Der Branchenverband forderte von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schnell Gegenmaßnahmen. Bürokratische Vorschriften und Auflagen müssten beherzt gestrichen werden. Das könnte spürbare Entlastungen bringen und gratis zu haben sein.
Als Beispiel nannte die DIHK das Ausfüllen von Meldezetteln in Hotels, die nicht gebraucht würden. Verwaltungsverfahren sollten zudem mit verbindlichen Start- und Endterminen versehen werden.
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„Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, gelten dann automatisch als genehmigt.“ Bei Windrädern, Solaranlagen oder Mobilfunkmasten könnte auf Einzelgenehmigungen verzichtet werden, weil es sich um standardisierte Produkte handele.
