Annalena Baerbock: „Wir würden nicht im Weg stehen.“
Berlin In die Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte am Sonntag im französischen Fernsehen, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.
„Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem TV-Sender LCI. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten sich dagegen beim deutsch-französischen Ministerrat nicht festlegen, ob Deutschland und Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine liefern.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“
Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
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Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern laufe. SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der Sendung auf die bereits geleistete Unterstützung für die Ukraine hin.
Mützenich: „Kritik war maßlos“
Auch andere führende SPD-Vertreter stellten sich hinter den Kanzler. Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den Kanzler schwächten die Politik der Bundesregierung, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Ich habe mich lange zurückgehalten, aber ich fand am Wochenende war diese Kritik, insbesondere auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, maßlos.“
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als „Katastrophe“.
Mützenich warnte daraufhin vor einer Politik mit Schnappatmung. Im ZDF sagte er: „Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus tagein twittern und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen. Ich glaube, dass der Bundeskanzler seine Aufgaben auch sehr deutlich wahrnimmt, aber auch sehr abgewogen wahrnimmt.“
Druck bekamen Scholz und die SPD allerdings auch vom anderen Koalitionspartner, den Grünen. “Ich glaube, dass eine Entscheidung, die lange auf sich hat warten lassen, eine Beschleunigung braucht”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour der ARD.
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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nahm Scholz dagegen in Schutz. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten.“ Wiese fügte an: „Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.“
Opposition sieht Ampel im Trennungsprozess
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Scholz in der ARD vor, dieser habe mit seiner Rede in Paris eine Chance verpasst, zu den Panzerlieferungen an die Ukraine einen konkreten deutsch-französischen Vorschlag für die nächsten Tage zu machen. Scholz erkläre seine Position viel zu wenig, was auch in Frankreich auf viel Unverständnis stoße.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht die Koalition am Zerbrechen. „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren“, sagte Frei der „Bild“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Zeitung: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen.“ Die Bündnisblockade von Scholz und der SPD bedeute, „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“.
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