Das Fazit der Studie: Keine Partei bringt die Digitalisierung voran.
(Foto: IMAGO/Bildgehege)
Berlin Wie groß waren vor nicht allzu langer Zeit noch die Versprechen, Deutschland endlich in die Moderne zu führen. Im Koalitionsvertrag der Ampel finden sich viele wohlklingende Formulierungen wie „digitaler Aufbruch“ oder konkreter: „Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran.“
Formulierungen, die vor allem die Wirtschaft aufhorchen ließen, denn schließlich sind Unternehmen noch stärker als die Bürgerinnen und Bürger auf eine effektive Verwaltung und schnelles Internet angewiesen.
Doch nach einem Jahr Ampelregierung ist die Enttäuschung groß. Der digitale Fortschritt, den die Fortschrittskoalition proklamierte, ist fast vollständig ausgeblieben. Für die Verwaltungsdigitalisierung verzichtet die Bundesregierung mittlerweile auf einen Zeitrahmen. Der Ausbau des schnellen Internets geht nicht so schnell voran wie erhofft.
Dementsprechend fällt die Bewertung der Digitalpolitik der Ampel niederschmetternd aus. Das ist das Ergebnis des Digitalreports 2023 des European Center for Digital Competitiveness der ESCP Business School und des Instituts für Demoskopie Allensbach. Die allermeisten Deutschen trauen demnach mittlerweile keiner Partei mehr zu, die Digitalisierung wirklich nennenswert voranzubringen.
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Ein herber Rückschlag vor allem für die FDP, die sich im Wahlkampf als Digitalpartei darstellte und die mit Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing das wichtigste Amt in diesem Bereich innehat. Zwar führen die Liberalen die Bewertung mit 16 Prozent Zustimmung immer noch an – büßten aber seit 2021 rund 13 Prozentpunkte ein.
Die Ergebnisse beruhen nicht nur auf einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage, sondern auch auf Befragungen von 500 Menschen aus Politik und Wirtschaft – darunter Geschäftsführer und Minister.
Fast alle sehen Deutschland im Rückstand
Dass der Frust bei der Wirtschaft besonders groß ist, zeigt auch die Einschätzung des Deutschen Mittelstandsbundes (DMB). „Die Digitalisierung in Deutschland hat nach einem guten Jahr der Ampelregierung noch nicht wirklich an Fahrt aufgenommen und ist trotz aller politischen Bekenntnisse nicht zur Chefsache geworden“, bemängelt Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand beim DMB. Der Mittelstand teile deshalb die schlechten Noten für die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung.
Unternehmen, die in den letzten Jahren der Coronapandemie viele Unternehmensprozesse digitalisiert hätten, würden durch eine schlechte Netzinfrastruktur ausgebremst. Tenbiegs Fazit fällt daher ernüchternd aus: „Die hochgesteckten Digitalisierungsziele der Bundesregierung wurden bisher nicht einmal annähernd erreicht.“
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Sorge für den Wirtschaftsstandort Deutschland bereitet vor allem ein anderes Fazit der Digitalisierungsstudie. Demnach sind fast alle Befragten (96 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland bei der Digitalisierung im Rückstand sei. Vor vier Jahren lag dieser Wert noch bei 89 Prozent.
„Damals dachte ich eigentlich schon, dass es nicht noch schlimmer werden kann“, sagt Philip Meissner, Professor an der ESCP Business School und Mitautor der Studie. Neu sei, dass die Befragten kaum noch die Hoffnung hätten, dass sich noch etwas verbessern würde.
Nur noch 15 Prozent der Führungsspitzen attestieren der neuen Regierung, dass sie die Digitalisierung entschiedener vorantreibt, 83 Prozent haben den Eindruck, dass die erhofften Impulse ausgeblieben sind.
Deutschland muss flächendeckender digitalisieren
Gleichzeitig werde die Digitalisierung allerdings als ein Hauptfaktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit erkannt. Ein großes Problem, denn wie auch Marc Tenbieg vom Mittelstandsbund feststellt: „Deutschland hinkt im europäischen und weltweiten Vergleich immer mehr hinterher.“
Damit der Rückstand überhaupt noch aufgeholt werden kann, empfehlen die Studienautoren einige zentrale Maßnahmen. Dazu zählt, dass die Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich flächendeckend vorangetrieben werden müsse. Bisher sind laut Normenkontrollrat erst 33 von 575 Leistungen online verfügbar. Dazu brauche es ein einfaches und zentrales Portal für alle staatlichen Leistungen – also von der Hundesteuer bis zur Gewerbeanmeldung.
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Außerdem müssten Visaverfahren für IT-Fachkräfte erleichtert werden und Deutschland müsse die Chance von grünen Technologien nutzen und hier massiv in die Förderung einsteigen. Denn, so prophezeit es ESCP-Professor Meissner: „Green Tech ist das technologische Wachstumsfeld der nächsten Dekaden.“ Ein Zukunftsfeld, in dem Deutschland nicht auch noch den Anschluss verlieren sollte.
Mehr: Schlechte Noten: So weit sind die Digitalprojekte der Bundesregierung.
