Riga Die Bundesregierung hat am Mittwochmittag endgültig ihr grünes Licht für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gegeben. Die Reaktionen darauf lassen erahnen, welche weiteren Diskussionen in Kürze folgen dürften.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, er sei dankbar für die angekündigten Panzerlieferungen aus dem Westen. Zugleich mahnte er: „Es geht nicht um fünf oder zehn oder 15 Panzer. Der Bedarf ist größer“, sagte am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache – zuvor hatten Medien über die bevorstehende Leopard-2-Freigabe berichtet. Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. „Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.“
Sein Büroleiter Andriy Jermak hingegen zeigte sich überschwänglicher, Außenminister Dmytro Kuleba deutete bereits die nächste große Diskussion an – nämlich über den Wunsch der Ukraine nach modernen Kampfflugzeugen aus westlicher Produktion.
Auch der stellvertretende Außenminister der Ukraine und früherer Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Mit Blick auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern sagte Melnyk dem TV-Sender RTL: „Das sollte nur der erste Schritt sein.“
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Am Mittwochmittag bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, dass Deutschland 14 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern werde. Außerdem erteilte die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung ihrer eigenen Leopard-Panzer.
Leopard 2: Ukraine hofft auf neue Offensive mit Kampfpanzern
Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres, vor allem in den vergangenen Wochen nahm die Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern Fahrt auf.
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Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich erfreut über Deutschlands Entscheidung. „Danke, Bundeskanzler Olaf Scholz“, schreibt Morawiecki auf Twitter. Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine sei ein großer Schritt auf dem Weg, Russland zu stoppen.
Die Reaktionen aus Russland fielen erwartungsgemäß kritisch aus. Alle US-Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams und deutsche Leopard-Panzer, die an die Ukraine geliefert werden, würden „genau wie alle anderen verbrennen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Reportern in einer Telefonkonferenz, wie der russische Nachrichtendienst Tass berichtete.
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. „Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
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Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. „Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg“, so der Botschafter. Deutsche Panzer würden wieder an die „Ostfront“ geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.
Auch der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, kritisierte die Entscheidung. Eine Lieferung von Kampfpanzern der USA an die Ukraine stelle eine „weitere eklatante Provokation“ dar. „Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der ,Verteidigungswaffen‘ rechtfertigen“, heißt es in einer Stellungnahme auf Telegram. Es sei offensichtlich, dass die Regierung in Washington gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirke.
Hacker rufen zum Cyberangriff gegen Deutschland auf
Auch auf inoffiziellen russischen Kanälen ist die Kritik an der Entscheidung Deutschlands deutlich, beispielsweise vonseiten der prorussischen Hackergruppe Killnet. Kurz nach ersten Medienberichten über eine Entscheidung in der Panzerfrage veröffentlichte die Gruppe in ihrem Telegram-Kanal am Dienstag eine Nachricht über die geplanten Leopard-Lieferungen, versehen mit dem Hinweis: „Die Apokalypse rückt immer näher.“
Die Gruppe ruft darin zu einem „umfassenden Cyberangriff auf Deutschland“ auf, an dem sich andere Hackergruppen beteiligen sollen. Die Aktion ist versehen mit dem Hashtag #DeutschlandRIP.
Am Mittwoch veröffentlichte die Gruppe dann Listen potenzieller Angriffsziele, darunter die Websites staatlicher Stellen und Ministerien wie der Bundesregierung, des Bundesfinanzministeriums und der Bafin, aber auch der Deutschen Bank und der Bundesbank, der Polizei, der Flughäfen im Land und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.
Mit Agenturmaterial
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