Berlin Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann für seine Pflegereform offenbar auf keine weiteren Steuermilliarden aus dem Haushalt hoffen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Versicherte der sozialen Pflegeversicherung müssen sich deswegen in diesem Jahr auf deutlich höhere Beiträge einstellen. Grund dafür sind nicht nur die anstehenden Reformen, sondern auch ein Milliardendefizit aus dem vergangenen Jahr, das vor allem durch pandemiebedingte Ausgaben entstanden ist.
Bereits Anfang Januar hatte Lauterbach die Versicherten auf höhere Beiträge eingestellt, hoffte allerdings noch auf zusätzliches Steuergeld. „Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen.“ Im Koalitionsvertrag seien aber „zu Recht auch weitere Steuerzuschüsse vorgesehen“. Dazu wird es nun aber offenbar vorerst nicht kommen – zumindest nicht in dem von Lauterbach erhofften Umfang.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die milliardenschweren Wünsche des Kabinettskollegen möglichst abwehren. „Trotz der bereits angespannten Finanzlage soll es weitere Leistungsausweitungen in Milliardenhöhe geben“, heißt es im Finanzministerium zu Lauterbachs Vorschlägen. Da bestehe noch „erheblicher Beratungsbedarf“.
Derzeit laufen die Verhandlungen für den Haushalt des kommenden Jahres sowie die mittelfristige Finanzplanung. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hat die anderen Ressorts bereits gemahnt, Zurückhaltung zu üben. Im Etatplan klafft eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro.
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Weitere kostspielige Projekte seien da nicht drin, lautete die Botschaft in einer Staatssekretärsrunde vor eineinhalb Wochen. Im Gegenteil: Es soll eher gespart werden. Dabei haben Lindners Haushaltsexperten gerade auch das Gesundheitsministerium im Blick, das während der Pandemie seine Ausgaben extrem gesteigert hatte.
Pflegeversicherung hat Minus von über zwei Milliarden Euro
Wie teuer Lauterbachs Reform für die Versicherten schlussendlich wird, lässt sich allerdings noch nicht sagen. Lauterbach hatte Eckpunkte bereits für Ende des vergangenen Jahres angekündigt. Erwartet werden sie nun in den kommenden Wochen. Allein aber um das Defizit der sozialen Pflegeversicherung auszugleichen, ist laut dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein höherer Beitrag von „mindestens“ 0,3 Prozentpunkten nötig.
Zum Jahresende hatte die Pflegeversicherung ein Minus von rund 2,2 Milliarden Euro, zudem lagen die Liquiditätsreserven 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Hinzu kommt ein vom Bund im vergangenen Jahr gewährtes Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro, das in diesem Jahr zurückgezahlt werden muss. Als Grund für das Defizit nennt der GKV-Spitzenverband unter anderem Coronaausgaben von insgesamt zwölf Milliarden Euro, an denen sich der Bund nur mit 5,5 Milliarden Euro beteiligte.
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„Wir wollen, dass die Pflegeversicherung eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Gernot Kiefer, dem Handelsblatt. „Dazu gehört aber auch, dass die versicherungsfremden Leistungen, die die Pflegeversicherung anstelle und im Auftrag des Bundes übernimmt, voll gegenfinanziert werden.“ Dafür müsse es einen deutlich höheren Bundeszuschuss geben. „Eine Finanzreform der Pflegeversicherung, die dies nicht entsprechend regelt, springt zu kurz.“
Wird die Reform zum „Bürokratiemonster“ für Unternehmen?
Im Koalitionsvertrag finden sich eine ganze Reihe von Reformvorhaben für die Pflege, die allerdings noch ausstehen, etwa ein höheres Pflegegeld. Patientenschützer hatten sich darüber Ende des Jahres empört geäußert. Sie drängen auf eine rasche Anhebung, um die 4,2 Millionen zu Hause betreuten Pflegebedürftigen stärker zu unterstützen.
Zuletzt wurde das Pflegegeld 2017 erhöht, die Forderungen zielen deswegen auf ein saftiges Plus von rund zehn Prozent, was Mehrkosten von rund 1,7 Milliarden Euro bedeuten würde. Das ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastungsbudget für die ambulante Pflege dürfte ebenfalls mehrere Milliarden Euro kosten.
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Hinzu kommt die von dem Bundesverfassungsgericht für Ende Juli geforderte Entlastung für die Pflegeversicherten mit mehreren Kindern, die Lauterbach bereits zugesagt hat. Auch hier ist nicht klar, wie das Urteil konkret umgesetzt wird. Der Ökonom Heinz Rothgang schätzte in einer Studie für die DAK-Krankenkassen allerdings, dass den Kassen dadurch Einnahmen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro pro Jahr entgehen würden.
Im Gegenzug würden 16,2 Millionen Haushalte mit mehreren Kindern um durchschnittlich 176 Euro entlastet werden. Alternativ müsste der Beitrag für Kinderlose und Versicherte mit einem Kind steigen. Er liegt derzeit bei 3,05 Prozent für Versicherte mit Kindern und 3,4 Prozent für Kinderlose. Der Beitrag wird auf den Bruttolohn enthoben.
Die FDP fordert angesichts des Urteils von Lauterbach, rasch ein Konzept vorzulegen, um Unsicherheiten auch in Unternehmen auszuräumen. „Der Minister muss verhindern, dass die Pflegereform zu einem Bürokratiemonster für Arbeitgeber wird“, sagte die pflegepolitische Sprecherin Nicole Westig dem Handelsblatt. „Arbeitgeber haben in der Regel keine Informationen darüber, wie viele Kinder ihre Arbeitnehmer haben.“ Das bringe eine ganze Reihe von Umstellungen mit sich, etwa bei der Abrechnung der Gehälter. „Unternehmen müssen deswegen rechtzeitig wissen, worauf sie sich einstellen können.“
Mehr: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats – Was auf Beitragszahler in der Pflegeversicherung zukommt
