Die Grünen wollen den Schienenverkehr ausbauen, aber nicht den Straßenverkehr.
(Foto: imago images/imagebroker)
Berlin Wenn der Koalitionsausschuss am Donnerstagnachmittag zusammentritt, wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem zwischen FDP und Grünen schlichten müssen. Seit Monaten streiten die Koalitionspartner über Themen wie Genehmigungsverfahren, Vorratsdatenspeicherung, Verbandsklagerichtlinie oder Biosprit und Effizienzvorgaben für Unternehmen.
Zumindest nach der Entscheidung, den Kampfpanzer Leopard in die Ukraine zu liefern, besteht die Hoffnung, wieder ein neues Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln.
Allerdings gibt es Uneinigkeit darüber, was die Fortschrittskoalition als Fortschritt bezeichnet. Wichtigstes Thema dürfte der Dauerstreit darüber sein, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag kündigte Scholz am Mittwoch an, es werde „bald“ eine Lösung geben.
Nachdem die Grünen ihrer Klientel im ersten Jahr angesichts der Krisen viel zugemutet haben, wollen sie klare Signale senden: Knappe Ressourcen wollen sie für ihre Projekte verwenden, etwa Wasserstoff für die Industrie reservieren, nicht für den Verkehr; synthetische Kraftstoffe nur für Flugzeuge und die Schifffahrt nutzen, nicht für Autos und Lastwagen; Planer und Ingenieure einsetzen, um Stromnetze auszubauen oder den aus ihrer Sicht klimafreundlichen Schienenverkehr – auf keinen Fall aber für neue Straßen.
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Den Baustopp für Straßen wollen die Grünen in der Debatte über schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren durchsetzen. Kanzler Scholz hat versprochen, die Verfahrenszeiten zu halbieren. Über den Weg aber streitet die Koalition seit einem Jahr. Drei Treffen im Kanzleramt mit den Ministern Volker Wissing (FDP) und Steffi Lemke (Grüne) halfen nicht.
Im Zentrum steht Wissings Gesetzentwurf, für alle Infrastrukturprojekte ein „überragendes öffentliches Interesse“ zu erklären und somit umwelt- wie naturschutzrechtliche Vorgaben außer Kraft zu setzen sowie Gerichtsverfahren deutlich zu verkürzen. Für ihn ist Infrastruktur elementar für Wachstum. Lemke indes verweist auf den im Grundgesetz verbrieften Schutz der Lebensgrundlagen.
Kompromiss in Sicht
Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß ab und werden unterstützt von den Umweltverbänden. Der BUND etwa bezeichnete Wissings Vorschlag, Autobahnneu- und -ausbauten als überragendes öffentliches Interesse zu definieren, als „weiteren Großangriff auf den Klimaschutz“.
Ein Kompromiss zeichnet sich ab. So scheint Minister Wissing bereit, sich auf die Engpässe im Autobahnnetz zu konzentrieren. 144 hat er identifiziert.
Den einen oder anderen Lückenschluss würden die Grünen zudem mittragen. „Ein Lückenschluss macht sicherlich auch Sinn“, räumte etwa der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Christian Kühn (Grüne), ein. „Klimapolitisch würde ich aber sagen, dass ein Turbo beim Autobahnneubau keinen Sinn macht.“ Die FDP sieht es anders.
Darüber hinaus sind die Grünen bereit, die vielen maroden Brücken im Land mit verkürzten Genehmigungsverfahren zu sanieren und wenn nötig sogar angesichts des zunehmenden Verkehrs auch um zwei Fahrspuren zu verbreitern. Dies trägt auch die SPD mit. 4000 Brücken hat der Bund identifiziert, die in den kommenden zehn Jahren saniert werden müssen. Allerdings geht es dabei schwerlich voran.
„Es ist an der Zeit, dass die Ampelregierung bei der Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor liefert und FDP und Grüne endlich aufhören, sich zu bekämpfen“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). „Die Bundesfernstraßen müssen von schnelleren Planungsverfahren profitieren.“
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