Sie hält mit dem Umbau des Wiederaufbaufonds eines ihrer zentralen Wahlversprechen.
(Foto: IMAGO/NurPhoto)
Brüssel, Rom Es war ein Wahlkampfschlager, den Giorgia Meloni bei fast jedem Auftritt im Spätsommer zum Besten gab: Italien wolle unter ihrer Führung die Nutzung der zugesagten Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ändern. Zu groß sei der Einschnitt des Ukrainekriegs, der die Bedürfnisse des Landes deutlich verschoben habe.
Seit Ende Oktober ist Meloni Ministerpräsidentin und Chefin eines rechten Bündnisses – und hält Wort. Sie lässt den Plan umschreiben, wie die knapp 200 Milliarden Euro, die das Land aus Brüssel erhält, eingesetzt werden. Noch gibt es keine offiziellen Dokumente, aber erste Details geraten bereits an die Öffentlichkeit.
Eine große Überraschung: Wasserstoff, eine der größten Prioritäten der Vorgängerregierung um Mario Draghi, soll künftig keine große Rolle mehr bei der Verkehrswende spielen.
300 Millionen Euro sollten eigentlich in neun Wasserstoffstationen fließen, um damit Züge zu betreiben. Das Infrastrukturministerium, geführt vom Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, will das Geld laut Medienberichten lieber ins marode Wassernetz stecken. Auch die 40 geplanten Wasserstofftankstellen für Lkw, die auf das gesamte Autobahnnetz verteilt werden sollten, will Salvini demnach streichen.
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Mehr Ressourcen als bislang fordert das Landwirtschaftsministerium. Es will die Ausschreibungen für von der EU geförderte Lieferkettenvereinbarungen zwischen Erzeugern und Industrie erneut öffnen. Bisher waren dafür Mittel von 1,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds vorgesehen, es gab aber bislang Anfragen in Höhe von sechs Milliarden Euro.
Änderungen dürfte es auch im Bildungssektor geben. 22.500 Stipendien waren für Doktoranden vorgesehen. Die Zahl soll nun auf 15.000 gesenkt werden, weil die Nachfrage geringer ist, aber auch weil die Universitäten offenbar gar nicht so viele Doktoranden aufnehmen können.
Zweifel an Italiens Ausgabenkapazität
Die Zweifel in Brüssel wachsen, ob Italien es überhaupt schafft, all die Gelder im vorgegebenen Zeitrahmen auszugeben. Dabei geht es nicht nur um „Next Generation EU“, den Coronafonds, sondern auch um Zuweisungen aus anderen Strukturfonds. Knapp 30 Milliarden Euro aus diesen Altfonds müsste Italien bis Ende des Jahres ausgeben.
Geht ein Antrag ein, kann die EU-Kommission ihn bis zu zwei Monate lang prüfen.
Dabei handelt es sich um Gelder, die zwischen 2014 und 2020 ausgezahlt wurden. Rechnet man die geplanten Ausgaben des Coronafonds dazu, müsste Rom in diesem Jahr eine Summe von 70 Milliarden Euro investieren. In diversen Ministerien und Regionen gibt es aber Verzögerungen.
Bei der EU-Kommission ist indes noch kein Änderungswunsch aus Rom eingegangen. Zu Medienberichten will sich die Behörde nicht äußern. Sie erwartet aber, dass mehrere Staaten ihre nationalen Aufbaupläne nachbessern wollen. Neben Italien haben auch Spanien und Portugal dies bereits angekündigt.
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Geht ein Antrag ein, kann die EU-Kommission ihn bis zu zwei Monate lang prüfen. Danach hat der EU-Rat einen weiteren Monat Zeit, um ihn zu genehmigen oder abzulehnen. Insgesamt kann es also bis zu drei Monate dauern, bis die Änderungen akzeptiert sind.
Die Kommission kann das Verfahren jedoch auch deutlich beschleunigen, wenn es sich nur um kleine Änderungen handelt. Die Bundesregierung etwa hatte im Dezember den Antrag gestellt, den deutschen Plan nachzubessern. Die Genehmigung erteilte die Kommission binnen weniger Wochen im Januar.
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