Habeck ergänzte in seiner 20-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, die Zahlen darin seien nicht gut, aber wesentlich besser als noch vor einigen Monaten erwartet.
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Berlin Die Bundesregierung will dem Ausbau von Wind- und Solar-Energie einen weiteren Schub geben. Man werde weitere Schritte zur Beschleunigung gehen, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag an. In Kürze werde er neue Solar- und Wind-Pakete vorlegen, um mit einer Reihe von Detail-Regelungen Bürokratie-Hemmnisse abzubauen. Dabei gehe es etwa um die Normierung von Steckern oder auch ganzen Anlagen. Damit soll etwa die Installation von kleinen Solaranlagen auf Balkonen oder an Gebäude-Wänden erleichtert werden.
Deutschland will mindestens 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 beziehen. Dafür muss das Ausbautempo etwa verdreifacht werden. Dies gilt wiederum als Voraussetzung, um bis dann das Ziel einer Treibhausgas-Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu schaffen.
Außerdem ist der negative Trend bei der Inflation ist nach Einschätzung von Habeck gebrochen. 2023 werde die Teuerungsrate auf 6,0 Prozent sinken, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. 2022 waren es noch 7,9 Prozent, so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Jahresverlauf werde die Inflation weiter eingedämmt. 2024 sei dann mit einer noch niedrigeren Rate zu rechnen – bei gleichzeitig höherem Wachstum.
Habeck ergänzte in seiner 20-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, die Zahlen darin seien nicht gut, aber wesentlich besser als noch vor einigen Monaten erwartet. Die Regierung rechnet den neuen Schätzungen zufolge dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent – statt wie bisher befürchtet etwas zu schrumpfen.
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