Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die hohe Aufstockung beim Parteifinanzierungsgesetz beschlossen.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Berlin Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampelkoalition die Parteienfinanzierung auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. „Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren“, versicherte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae warb allerdings für ein „geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren“, statt wie im Jahr 2018 mit „großer Hast“ vorzugehen.
Das damals von der großen Koalition verabschiedete Gesetz war am vergangenen Dienstag vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Beanstandet wurde, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro nicht ausreichend begründet worden sei. Die Anhebung um 25 Millionen Euro war seinerzeit binnen zehn Tagen durch den Bundestag gebracht worden.
Bei der angepeilten Überarbeitung des Gesetzes soll die Höhe der Obergrenze nun besser begründet werden. Die Unionsfraktion bot ihre Mitarbeit an: „Lassen Sie uns das gemeinsam angehen“, sagte ihr Justiziar Ansgar Heveling (CDU) an die Adresse der Ampel-Koalition.
Jan Korte von der Linken forderte allerdings eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung, zu der auch ein Verbot von Unternehmensspenden gehören soll. Der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner mahnte unterdessen eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge an: „Das Geld gehört zurück in die Taschen der Bürger.“
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