Berlin Die Autobahn GmbH des Bundes wird noch lange auf Hilfe aus den Bundesländern angewiesen sein. Dies geht aus einer Bilanz der Bundesregierung zur Reform der Straßenbauverwaltung für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.
Wichtig ist vor allem die Frage, wann die IT der Gesellschaft rundläuft. Sie war in der Vergangenheit der Grund für vielfache Probleme der GmbH. Es kam sogar zu Baustopps auf den Autobahnen. Ohne die IT-Kooperationen wäre das Chaos noch größer geworden, heißt es.
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In der Regierungsbilanz wird hier nun nur noch eine Hoffnung formuliert. „Ziel der Autobahn GmbH bleibt es weiterhin, dass bis Ende 2023 alle erforderlichen Ressourcen im Bereich IT aufgebaut sein werden, um unabhängig von den Beistellungen der Länder arbeitsfähig zu sein.“
Nur die Hälfte der Kooperationsverträge wird 2023 beendet
Klarer treten die Verzögerungen bei den Einzelkooperationsverträgen mit den Ländern hervor. Die Autobahn GmbH hat 60 solcher Einzelkooperationsvereinbarungen (E-KOV) mit den Ländern getroffen. Dabei geht es etwa um gegenseitige Unterstützung beim Straßenbetriebsdienst, dem Verkehrsmanagement, der Tunnelüberwachung oder der Projektsicherung.
Das zeigt erneut, wie vermurkst diese ganze Reform ist, die uns alle inzwischen jährlich 2,3 Milliarden Euro kostet. Victor Perli, Haushaltspolitiker der Linken
15 davon sind laut Regierung beendet, 19 sollen Ende des Jahres auslaufen, „sodass nach den derzeitigen Planungen 34 der 60 E-KOV bis Ende 2023 beendet sein werden“, heißt es in dem Bericht. Damit wird die Mischverwaltung fortgeführt.
„Selbst drei Jahre nach ihrem Start wird die Autobahn GmbH noch immer auf massive Unterstützung der Länder angewiesen sein“, resümiert der Haushaltspolitiker der Linken, Victor Perli. „Das zeigt erneut, wie vermurkst diese ganze Reform ist, die uns alle inzwischen jährlich 2,3 Milliarden Euro kostet“, sagte er dem Handelsblatt.
Perli forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, zunächst die Reform zu vollenden und sich sonst um den Erhalt der Autobahnen und die Brückensanierung zu kümmern. „Denn da gibt es wahrlich genug zu tun. Aber stattdessen treibt Wissing mit viel Energie selbst umstrittene Neubauten wie die A100 oder die A20 voran und überlastet so die Autobahn GmbH.“
Autobahn-Chef warnt vor einer „Tsunamiwelle“ bei den Brücken
Viele Großprojekte wickelt die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) ab. Der Bund will die Projektmanagementgesellschaft von Bund und Ländern in die Autobahn GmbH überführen. Aber auch das Vorhaben kommt nicht voran. Die zwölf an der Deges beteiligten Bundesländer halten an ihren Anteilen fest, um mit der Deges Großprojekte auf Bundes- und Landesstraßen abzuwickeln.
Projektstau
400
Brücken
will die Bundesregierung pro Jahr verstärken oder erneuern.
Die Deges saniert auch Brücken. Die Autobahngesellschaft selbst ist noch nicht in der Lage, umfangreich zu sanieren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.
Statt sofort jährlich 400 Brücken zu sanieren, beabsichtige die Ampel, lediglich die Zahl der modernisierten Brücken bis 2026 kontinuierlich auf 400 im Jahr zu steigern, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU). „Von der sogenannten Fortschrittskoalition geht damit definitiv kein Signal der Beschleunigung aus, vielmehr handelt es sich auch hier um einen Abschied auf Raten von den einst so hochgesteckten Zielen.“
Angesichts des schlechten Zustands der Autobahnbrücken und der kurzfristigen Sperrung einer Talbrücke bei Lüdenscheid im Dezember 2021 hatte sich die Bundesregierung nach einem Krisengipfel im Frühjahr 2022 das Ziel gesetzt, „in weniger als zehn Jahren alle rund 4000 Brücken“ zu „verstärken oder zu erneuern“. Die Zahl der fertiggestellten Brücken sollte von „bisher 200 auf 400 Brücken pro Jahr“ steigen.
Die Autobahngesellschaft hofft, in Zukunft den Brückenbau zu standardisieren und modular zu bauen. Die Situation sei wie bei einer Tsunamiwelle: „Wenn wir nicht schneller werden, dann wird dieser Berg über uns hineinbrechen“, sagte Geschäftsführer Stephan Krenz. Im Moment würden Brücken immer noch als Einzelprojekte gedacht. Er setze „ganz stark auf die Karte der Standardisierung“, etwa über Typenentwürfe. Auf der A1 bei Münster werden zudem von der Bauwirtschaft auch schon „Expressbrückensysteme“ eingesetzt, bis zu 45 Meter lange Brückenträger aus Spannbeton.
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