„Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund.“
(Foto: AP)
Berlin Aus den Ländern und der Ampelkoalition selbst kommt scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses, die staatlichen Hilfen für Unternehmen beim Einkauf von Öl, Holz und Pellets vorerst wieder zu streichen. Firmen nutzen diese Energieträger insbesondere zum Heizen.
„Diese Entscheidung wäre für die Bundesregierung höchst blamabel und für viele mittelständische Unternehmen ein Desaster, denn sie ist das exakte Gegenteil der noch im Dezember getroffenen Zusagen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) dem Handelsblatt.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz, hat sich in einem Protestbrief an die Ampel gewandt: „Erst werden Hilfen angekündigt, dann macht Berlin einen Rückzieher und vertrödelt erneut Monate an kostbarer Zeit.“ Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Am Mittwoch hatten die Haushälter von SPD, Grünen und FDP 375 Millionen Euro freigegeben, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten, die von besonderen Härten durch die hohen Energiepreise betroffen sind.
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Firmen können diese Hilfen beantragen und bekämen diese zusätzlich zu den allgemeinen Energiepreisbremsen. Weitere 375 Millionen Euro entsperrte der Haushaltsausschuss für Härtefälle bei Kultureinrichtungen.
Bundeswirtschaftsministerium gibt sich überrascht
In beiden Fällen verständigten sich die Ampelhaushälter aber darauf, „die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundene Energieträger (Gas, Wärme) zu begrenzen und die Härtefallregelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger (zum Beispiel Heizöl, Pellets) auszuweiten“.
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Dabei waren die Härtefallhilfen für Öl und Pellets überhaupt erst kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Verlangen der SPD-Fraktion hineinverhandelt worden. In Koalitionskreisen ist man daher mit dem Vorgehen der eigenen Haushälter nicht einverstanden.
Nun will man sicherstellen, dass die Einschränkungen bei der Freigabe der nächsten Tranchen durch den Haushaltsausschuss nicht mehr gelten. Weitere 625 Millionen Euro sind jeweils noch für KMU und für Kultureinrichtungen hinterlegt.
Auch in einer internen E-Mail des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Entscheidung habe „überrascht“. Das Ministerium muss nun eine neue Verwaltungsvereinbarung an die Länder schicken.
Dort stört man sich besonders am zusätzlichen Aufwand, der jetzt entsteht. „Diese Rückwärtsrolle bedeutet einen schweren Vertrauensverlust in den Bund, zumal die Länder dann gezwungen wären, die Hilfen an Betriebe mit Öl- oder Pelletheizung aus eigener Kraft zu stemmen“, sagte der schleswig-holsteinische Minister Madsen.
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