Ukraine – Die Lage am Morgen: Selenski bestraft Russlands Kriegshelfer – Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Kiew, Moskau Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des „Aggressorstaates“ Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenski in seiner allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Samstagabend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten. Zugleich dankte Selenski „allen, die helfen, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“ und jenen Ermittlern, die Russlands Umgehung der Strafmaßnahmen aufdeckten und verfolgten.

Mit Nachdruck forderte der Präsident einmal mehr, dass Russland im kommenden Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen werde. Wie Selenski mitteilte, schrieb er den Präsidenten der führenden internationalen Sportvereinigungen, sie mögen sich festlegen mit Blick auf Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische Athletinnen und Athleten wieder in den Weltsport einzubinden.

Die Ukraine droht mit einem Boykott der Spiele in Paris, sollten Sportlerinnen und Sportler aus Russland oder Belarus dort zugelassen werden. Auch Belarus ist aus Sicht der Ukraine Kriegspartei. Selenski hatte zuvor betont, dass die olympischen Prinzipien unvereinbar seien mit Krieg.

Niemand könne darüber hinwegsehen, dass Russland täglich seinen Terror fortsetze, sagte Selenski. In der Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk seien bei russischen Raketenangriffen gegen Wohngebäude am Samstag drei Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der Präsident betonte mit Blick auf die in Aussicht gestellten Militärhilfen des Westens, dass die Ukraine dringend Raketen mit größerer Reichweite benötige, um solche Angriffe abzuwehren.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor

Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.

Kanzler Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. „Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.“

Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets in die Ukraine warnte Scholz vor einem „ständigen Überbietungswettbewerb“ um Waffensysteme. Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. „Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen“, betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Er bekräftigte: „Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.“ Er werde „eine solche Eskalation nicht zulassen“.

Während seines Lateinamerika-Besuchs betonte Scholz erneut, es handle sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern“, sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine

Der argentinische Präsident Alberto Fernández erteilte bei Scholz’ Besuch in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage. „Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen“, sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.“ Er könne aber versichern, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.

Scholz, der zu einem viertägigen Besuch in Argentinien, Chile und Brasilien ist, hatte dem Medienverbund „Grupo de Diarios América“ gesagt, der Ukraine-Krieg sei „keine rein europäische Angelegenheit“.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:

Was am Sonntag wichtig wird

Die russischen Truppen und die Privatarmee des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin setzen ihre Angriffe im Donbass fort. Sie hatten zuletzt von Fortschritten und Kampferfolgen gesprochen, die von unabhängiger Seite nicht überprüfbar sind und aus Sicht von westlichen Experten von Moskau womöglich übertrieben dargestellt werden. Die Ukraine betont, den Angriffen standzuhalten.

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