Tel Aviv US-Außenminister Antony Blinken bekommt es bei seiner Nahostreise mit gestiegenen Spannungen zu tun. Blinken, der am Montag Israel und das Westjordanland besuchen will, trifft inmitten einer neuen Gewaltwelle zwischen Israel und den Palästinensern ein.
Die Differenzen zwischen den USA und der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten ohnehin schon für eine angespannte Situation gesorgt. Nachdem es in den vergangenen Tagen Vorfälle in Israel und dem Westjordanland mit mindestens sieben Toten gab und Israelis und Palästinenser zu harten Reaktionen griffen, hat sich die Lage verschärft.
Blinken hat deshalb eine besonders schwierige Mission, denn er will sich in Jerusalem nicht nur für eine Deeskalation im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt einsetzen. Der Amerikaner will auch die Optionen für eine Annäherung zwischen Jerusalem und Saudi-Arabien ausloten. Und schließlich ist da noch das Thema Iran und dessen von der Welt argwöhnisch beobachtete Aufrüstung. Es steht laut Beobachtern in Jerusalem zuoberst auf der Sorgenliste Washingtons.
Iranstreit: Für den US-Außenminister sind „alle Optionen auf dem Tisch“
Das hat seinen Grund: Wenige Stunden vor der Landung Blinkens in Tel Aviv waren Anlagen einer Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums in Isfahan mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen worden. Dabei wurden Raketen und Drohnen zerstört, die einerseits für Russlands Krieg gegen die Ukraine bestimmt waren, anderseits auch Ziele in Israel erreicht hätten.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Laut dem „Wall Street Journal“ stecke Israels Geheimdienst Mossad hinter den Attacken. Es sei eine weitere Operation in einem langen, verdeckten Krieg, mit dem Israel das iranische Waffenarsenal reduzieren wolle, sagt Amos Yadlin, der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes, im Gespräch mit Journalisten.
>> Lesen Sie hier: Angriff auf Militäranlage im Iran? Expertenteam soll aufklären
Kurz nach den Angriffen auf die Anlagen in Isfahan wurde an der irakischen-syrischen Grenze ein iranischer Konvoi bombardiert, der mit modernen Waffen unterwegs war, die für die libanesische Schiiten-Miliz bestimmt waren. Ex-Geheimdienstler Yadlin rechnet jetzt mit Vergeltungsschlägen Teherans, sei es im Cyberraum, mit Drohnen, Raketen oder mit Terrorattacken iranischer Stellvertreter auf israelische Ziele.
Dem Iran wird vorgeworfen, seine Atomanlagen zum Bau von Atomwaffen zu nutzen.
Die Zeichen stehen auf Eskalation. Blinkens Besuch in der israelischen Hauptstadt erfolgt, wenige Tage nachdem die USA und Israel ihre bisher größte gemeinsame Militärübung zu Lande, in der Luft und auf See durchgeführt haben. Yadlin sieht das Manöver als weiteren Schritt bei der Vorbereitung einer militärischen Option gegen die nukleare Aufrüstung des Irans. Um die atomare Aufrüstung des Irans zu verhindern, seien „alle Optionen auf dem Tisch“, hatte Blinken auf dem Flug von Kairo nach Tel Aviv gesagt.
Priorität für Netanjahu hat die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hatte bereits in der vergangenen Woche mit Netanjahu über die Ausweitung des Abraham-Abkommens auf Saudi-Arabien gesprochen.
Gespräche über bessere Beziehung zu Saudi-Arabien dürften schwierig werden
Das Abkommen erlaubt eine Normalisierung der Beziehungen Israels zu seinen Nachbarstaaten, ohne dass hierfür die Gründung eines palästinensischen Staats und der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten verlangt wird.
Laut Yadlin stehen der Ausweitung jedoch etliche Schwierigkeiten im Weg. Biden sei auf die Saudis schlecht zu sprechen, weil sie im letzten Jahr den Wunsch Washingtons nicht respektiert haben, die Ölproduktion zu erhöhen, um die Energiemärkte zu beruhigen.
Zudem würden die Saudis auf Sicherheitsgarantien der USA bestehen. Ihnen schwebe ein Beistand vor, der mit Artikel fünf der Nato-Verträge verglichen werden könne, so Yadlin. Der sieht vor, dass sich Nato-Partner bei einem Angriff gegenseitig helfen müssen. Zudem verlange Riad ein ziviles Nuklearprogramm, wie es den Iranern im mittlerweile gekündigten Atomdeal versprochen worden war.
Auch Israels neue Regierung erschwere die Normalisierung der Beziehungen zwischen Jerusalem und Riad. Als Vorleistung müsste sich Netanjahu zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen, also der Anerkennung Palästinas als eigener Staat, was seine ultrarechten Koalitionspartner verhindern würden.
>> Lesen Sie hier auch: Weitere Angriffsversuche folgen auf Terroranschläge in Jerusalem
Gerade bei diesem Thema liegen die USA und Israel nicht auf einer Linie. Während sie gegenüber dem Iran jetzt eine nahezu identische Politik verfolgen, vertreten sie in der Palästinapolitik unterschiedliche Ansichten. Im Kampf gegen den Terror könne Israel zwar auf die Unterstützung der USA zählen, sagt Yadlin. Blinken werde Israels Regierung aber auffordern, auf die jüngsten Terrorattacken der Palästinenser „mit Zurückhaltung“ zu reagieren.
Am Dienstag trifft Blinken Palästinenserführer Abbas
Das wird schwierig genug. Netanjahu hatte am Sonntag neue Maßnahmen gegen Attentäter und deren Familien angekündigt sowie eine Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts in Aussicht gestellt. Blinken hatte die Siedlungspolitik zuletzt deutlich kritisiert.
Am Dienstag steht zudem ein Treffen mit Mahmoud Abbas auf dem Programm, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Blinken werde Abbas auffordern, die Kooperation mit Israels Sicherheitskräften wieder aufzunehmen, meinen politische Beobachter in Ramallah.
Angesichts der intensiven israelischen Aktivitäten, die seit Anfang des Monats bei den Palästinensern etwa 30 Todesopfer gefordert haben und im letzten Jahr 150, wird Abbas intern stark kritisiert. Er ist unter Druck geraten, die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee einzufrieren. Bei einer israelischen Razzia im westjordanischen Dschenin waren am Donnerstag zehn Palästinenser getötet worden.
