Künftig sollen auch ausgereifte grüne Technologien gefördert werden können.
Brüssel Die EU-Kommission will den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) mit Steuerrabatten kontern. Die EU-Beihilferegeln sollen so gelockert werden, dass Europas Regierungen Steuererleichterungen für bestimmte grüne Investitionen gewähren dürfen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Kommission am Mittwoch vorstellen will und der dem Handelsblatt vorliegt.
Das US-Gesetz IRA, das seit Januar in Kraft ist, sieht Steuerrabatte und Subventionen für bestimmte Branchen in Höhe von 369 Milliarden Euro über zehn Jahre vor. Europas Politiker fürchten nun, dass europäische Unternehmen angesichts der großzügigen Zuschüsse in die USA abwandern könnten.
Die 27 EU-Regierungschefs wollen am 9. Februar auf einem Sondergipfel über eine europäische Antwort auf den IRA beraten. Der Kommissionsentwurf soll dafür die Grundlage bilden.
Brüssel vollzieht eine Kursänderung
Dass die Kommission Steuerrabatte nach US-Vorbild erlauben will, bedeutet einen Richtungswechsel in Brüssel. Unternehmen und Verbände hatten kritisiert, dass grüne Subventionen in Europa zu langsam fließen, weil sie erst umständlich beantragt und genehmigt werden müssen. Bei den Steuerrabatten hingegen läuft es umgekehrt: Sie werden erst gewährt – und später überprüft.
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Die Kommission schätzt, dass die Clean-Tech-Branche bis 2030 mindestens 170 Milliarden Euro in die Produktionskapazitäten für Solaranlagen, Windräder, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff investieren muss. Deshalb sollen künftig auch ausgereifte grüne Technologien gefördert werden können.
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Ebenso sollen die Vergabeverfahren bei den „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) beschleunigt werden. Dabei handelt es sich um Förderprojekte, an denen Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind. Bisher gibt es fünf IPCEI für Wasserstoff, Batteriefertigung und Mikroelektronik.
Die Ampelkoalition in Berlin ist sich noch nicht ganz einig, ob Steuervergünstigungen das richtige Mittel sind. Das Kanzleramt soll Unternehmenshilfen über die Steuer sehr positiv gegenüberstehen, heißt es aus Regierungskreisen. Das hätte den großen Vorteil, dass die Firmen gleich ihre Fördermöglichkeiten erkennen könnten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diesen Weg in einem Papier vor Weihnachten ins Spiel gebracht. Allerdings sind nicht alle in seinem Ministerium überzeugt. Die Befürchtung: Steuervergünstigungen seien nicht genügend genau, die Staatshilfen würden zu ineffizient eingesetzt.
Kleinere Länder fordern einen Ausgleichsmechanismus
In mehreren kleineren Ländern stößt der Vorschlag aus anderen Gründen auf Protest. Sie fürchten, dass finanzkräftige Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Industrie massiv unterstützen und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Sie fordern einen Ausgleichsmechanismus in Form eines EU-Fonds. Über zusätzliche EU-Finanzmittel will die Kommission aber erst später reden.
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Den angekündigten „Souveränitätsfonds“ will sie bis Sommer aufsetzen. Im Entwurf steht nur, man brauche eine „angemessene Finanzierung auf EU-Ebene“. Das lässt alle Optionen offen – auch die Möglichkeit, dass es keine zusätzlichen Mittel gibt.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte im Interview mit der „FAZ“ am Montag noch einmal betont, dass er neue Gemeinschaftsschulden für nötig halte. Doch diese Meinung ist selbst innerhalb der Kommission umstritten. In Brüssel wird erwartet, dass die Behörde keine neue Schuldenaufnahme vorschlagen wird, sondern den Souveränitätsfonds durch Umwidmung bestehender Haushaltsmittel schafft.
Denn der Widerstand im EU-Rat gegen neue Schulden ist zu groß. Laut Diplomaten sind rund zehn Staaten dagegen, allen voran Deutschland. Eine so große Gruppe könne die Kommission nicht ignorieren, sagt ein Diplomat. Ein anderer plädiert dafür, die Sorgen mehrerer Länder vor einem unfairen Wettbewerb ernst zu nehmen.
So sehen es auch die Grünen im Europaparlament. Die Aufweichung der Beihilferegeln dürfe nicht einseitig die Staaten mit tieferen Taschen bevorteilen, sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Man müsse den finanziellen Spielraum aller Mitgliedstaaten im Blick haben, „sei es durch eine Anpassung der veralteten Fiskalregeln oder eine gemeinsame Fiskalkapazität auf der EU-Ebene“.
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