Wien Wien wäre noch Wien, wenn es in der Stadt weniger Migranten gäbe – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl von der rechtspopulistischen FPÖ kürzlich für Aufregung in Österreich.
Waldhäusl ist als Mitglied der Regierung Niederösterreichs auf nationaler Ebene eine Randfigur. Dennoch sind viele Österreicherinnen und Österreicher empört, weil Waldhäusl seine Aussage vor Gymnasiasten machte, die teilweise aus Migrantenfamilien stammen.
Während in den EU-Ländern Italien, Ungarn, Polen und Schweden bereits Rechtspopulisten regieren oder mitregieren, geht nun auch in Österreich einmal mehr die Angst um: Es herrscht FPÖ-Alarm – wieder einmal. Diese Unruhe erfasst das politische Establishment immer, wenn FPÖ-Politiker gezielt Provokationen lancieren. Diesmal ist die Aufregung besonders groß, da die Partei bei Wahlen und Umfragen deutlich wächst.
Das neue Hoch ist ebenfalls ein wiederkehrendes Phänomen. 2019 war die FPÖ bei der Nationalratswahl von 26 Prozent auf 16 Prozent abgestürzt. Bei den Wahlen im Bundesland Niederösterreich vor eineinhalb Wochen hatte sie ihren Stimmenanteil nun um mehr als neun Prozentpunkte auf 24,2 Prozent erhöht. Die regierende ÖVP dagegen erlitt eine Niederlage – und das in ihrem Kernland. Sie verlor fast zehn Prozentpunkte und landete bei knapp 40 Prozent.
Auch auf nationaler Ebene legte die FPÖ in den Umfragen in den vergangenen Monaten stetig zu und ist mittlerweile mit rund 28 Prozent an der Spitze. Dahinter folgen die SPÖ mit 24 Prozent und die ÖVP mit 22 Prozent.
FPÖ profitiert von der wirtschaftlichen Situation Österreichs
Das ist ein fulminantes Comeback, vor allem wenn man bedenkt, wie sehr 2019 die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ der Partei geschadet hat. In der heimlich gemachten Aufnahme aus dem Jahr 2017 versprach der damalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer unbekannten Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgab, unter anderem Geschäfte gegen Geldspenden für die FPÖ.
In diesem Haus sollen die Gespräche Heinz-Christian Straches mit einer angeblichen Oligarchennichte stattgefunden haben.
(Foto: imago images / Reichwein)
Die FPÖ profitiert aktuell von der sozialen und wirtschaftlichen Situation Österreichs. Viele Österreicher sind wegen der Inflation, die mit 8,6 Prozent höher als der Durchschnitt in der Euro-Zone ist, besorgt.
Wie schon während der Flüchtlingskrise 2015 gelingt es der FPÖ, mit dem Thema Migration zu punkten. Die Zahl der Asylbewerber hat sich in Österreich 2022 im Vergleich zum Vorjahr auf 108.000 fast verdreifacht.
Der Unmut in Österreich über die hohen Zahlen ist groß und richtet sich auch gegen einige Länder in Süd- und Osteuropa, die die Asylsuchenden nicht zuverlässig registrieren.
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Die FPÖ hat allerdings auch aufgrund der Pandemie an Wählerstimmen gewonnen, wie Befragungen nach der Wahl in Niederösterreich zeigen. Die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen hatte einen erratischen Coronakurs verfolgt. Sie verhängte mehrere harte Lockdowns und sorgte mit einer beschlossenen, aber nie umgesetzten Impfpflicht für Spannungen. Viele Menschen fühlten sich von der Regierung bevormundet. Die Wahlen in Niederösterreich sahen sie als Gelegenheit, der ÖVP dafür einen Denkzettel zu verpassen.
Partei der Individualisten
Andere Themen sind den FPÖ-Wählern dagegen nicht so wichtig. Sie interessieren sich verhältnismäßig wenig für die Klimadebatte, obwohl diese in der Öffentlichkeit heftig geführt wird. Die Einschätzung, dass sich die Politik um die falschen Themen kümmere, ist gerade unter FPÖ-Wählern weit verbreitet.
Besonders ist allerdings auch, wie die FPÖ als Partei funktioniert, das zeigt ein Vergleich mit der ÖVP. Diese sei eine unglaublich verwinkelte Partei, sagt der Politikberater Thomas Hofer. Die ÖVP besteht aus sechs Teilorganisationen, unter anderem für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Frauen. In vielen Orten auf dem Land ist sie nach wie vor fest verankert. Wer dort einen guten Arbeitsplatz haben möchte, sollte Mitglied sein.
Der FPÖ fehlt ein solches Fundament. Historisch sei sie eine Vereinigung von Individualisten, sagt ein langjähriger Politikbeobachter. Deshalb ist der erneute Aufstieg der Rechtspopulisten nicht mit der wirtschaftlichen Situation allein erklärbar. Die FPÖ braucht auch eine Führungsperson, die in der Lage ist, diese Stimmung aufzunehmen und politisch für die Partei zu nutzen.
Die „Ibizia-Affäre“ an der Strache damals beteiligt war, sorgte für einen Absturz der Partei.
(Foto: Imago)
Geschickte Demagogen haben in der FPÖ schon häufig den Kurs bestimmt. Anders als in der ÖVP existieren keine Parteikader, die zu solchen Führungspersonen ein Gegengewicht bilden. Auch der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl ist ein solcher Anführer. Jahrelang hatte er in der Partei im Hintergrund gearbeitet, das Rampenlicht scheute er. Aus dem Schatten trat Kickl im Herbst 2017, als der ehemalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz mit der FPÖ eine Koalition bildete und er Innenminister wurde. Dieses Amt musste er auf Druck von Kurz nach der „Ibiza-Affäre“ abgeben.
Kickl nutzte während der Pandemie Massendemonstrationen für seine Auftritte, in denen er die Coronapolitik der Regierung kritisierte. Der FPÖ-Chef weiß, dass er gut reden und aufwiegeln kann.
Kickl will Bundeskanzler werden
Obwohl Kickl lange im Hintergrund gearbeitet hatte, scheint er nun Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers zu haben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte allerdings schon, Kickl könne sich bei einem Wahlsieg nicht sicher sein, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen.
Manche sagen, soweit werde es ohnehin nicht kommen, weil die FPÖ einen Hang zur Selbstzerstörung hätte. Zumindest die Parteivergangenheit stützt eine solche Prognose. Nicht nur der ehemalige Vizekanzler Strache fiel nach der „Ibizia-Affäre“ tief. Auch der legendäre Parteipräsident und Demagoge Jörg Haider hatte die FPÖ vor 25 Jahren zum Erfolg geführt, bevor interne Konflikte für einen Absturz in der Wählergunst sorgten.
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