Brexit: Großbritannien und EU erzielen laut Medienbericht Fortschritte im Nordirland-Abkommen

Hafen in Belfast

Großbritannien und die EU sind sich weiterhin nicht über alle Bedingungen des Brexit einig.

London Bei den Verhandlungen zu dem umstrittenen Brexit-Nordirland-Protokoll haben sich einem Zeitungsbericht zufolge Großbritannien und die Europäische Union (EU) auf ein Zollabkommen verständigt. Die EU habe einem Entwurf zugestimmt, der keine Routinekontrollen für Produkte, die nach Nordirland geliefert werden, mehr vorsieht, berichtete die Zeitung „The Times“ am Dienstag.

Auch hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs habe es Zugeständnisse gegeben: Der EuGH könne nur über nordirische Angelegenheiten entscheiden, wenn der Fall von Gerichten in Nordirland an den Gerichtshof verwiesen werde.

Die genaue Rolle des EuGH sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, hieß es in dem Bericht weiter. Aus britischen Regierungskreisen hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass noch keine Einigung erzielt worden sei und die Gespräche noch andauerten.

Drei Jahre nach dem formellen Austritt Großbritanniens aus der EU diskutieren beide Seiten darüber, wie die weitgehend offene Grenze zwischen Nordirland – einem Teil des Vereinigten Königreichs – und dem EU-Mitgliedstaat Irland nach dem Brexit gestaltet werden soll. Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, die Vereinbarung inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt.

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