Die EU-Kommission will zusätzliches Geld für den Netzausbau einnehmen.
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Brüssel Telekom-Unternehmen und Internet-Konzerne dürften bald Post von der EU-Kommission bekommen. Die Behörde lotet die Möglichkeiten aus, wie die Anbieter von Inhalten im Internet zur Kasse gebeten werden können. Dem Handelsblatt liegt ein Entwurf eines Fragebogens vor, mit dem ein entsprechendes Konsultationsverfahren eingeleitet werden soll.
Darin erinnert die Kommission an einen EU-Beschluss, wonach „alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren“, einen „fairen und verhältnismäßigen Beitrag“ zur Infrastruktur leisten sollen. Telekomunternehmen sehen darin eine Chance, beim Ausbau ihrer Datenleitungen finanziell unterstützt zu werden.
Die Idee der EU-Kommission ist offensichtlich, nicht jeden Anbieter von Inhalten zu Abgaben zu verpflichten, sondern nur diejenigen, bei denen besonders viele Daten abgerufen werden. So fragt die Kommission die Unternehmen etwa, aus welchen Quellen die Daten stammen, die über die Telekomleitungen verschickt werden.
Die Konzerne sollen jeweils die zehn wichtigsten Datenquellen nennen. Betroffen wären mutmaßlich vor allem Streaminganbieter wie Netflix oder Alphabet.
Konkret will die Kommission auch wissen, ob die Inhalteanbieter für die Finanzierung von Datenleitungen herangezogen werden sollten. Eine Möglichkeit dazu wären direkte Zahlungen, eine andere wäre eine Digitalabgabe, die in einen EU-Fonds oder in nationale Fonds fließt. Die Kommission fragt auch, wer genau die Beiträge zahlen und wer davon profitieren sollte. Eine weitere Frage bezieht sich auf mögliche Risiken.
Telekomunternehmen warnen vor überlastetem Netz
Beide Seiten warten seit Monaten auf den Fragebogen und haben ihre Argumente bereits sortiert. Die Telekom-Unternehmen verweisen auf wachsende Datenströme, die mit dem Metaverse und mit wachsenden Cloud-Dienstleistungen weiter zunehmen dürften. Sie sehen die Gefahr, dass sie mit ihren bisherigen Mitteln das Netz nicht schnell genug an den Bedarf anpassen können.
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Die großen Tech-Unternehmen dagegen betonen, dass nicht sie es sind, sondern die Nutzer, die Daten über das Internet anfordern. Entsprechend sei es unfair, Abgaben von den Anbietern von Inhalten zu erheben. Außerdem wachse der Internetverkehr nicht übermäßig schnell.
Die europäische Telekom-Regulierungsbehörde Berec stellte sich im Oktober auf die Seite der Inhalteanbieter. Es gebe derzeit keine angemessene Berechtigung für eine Intervention in den Markt.
Einige EU-Mitgliedstaaten machen aber Druck auf die zuständigen Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton. Wollen sie das Vorhaben noch in dieser Amtszeit umsetzen, müssen sie sich beeilen: Im Frühjahr 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. Schon in den Monaten davor ist es traditionell schwierig, Gesetze final zu beschließen.
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