Die Innenministerin wird Frontfrau der SPD im hessischen Landtagswahlkampf.
(Foto: AP)
Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Landespartei. Faeser will demnach auf dem Hessengipfel der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, dass sie für das Amt der Ministerpräsidentin antreten will.
Ihre Position in der Bundesregierung will sie auch im Landtagswahlkampf behalten. Faeser werde ihr Amt als Innenministerin im Kabinett von Olaf Scholz (SPD) nur dann aufgeben, wenn sie die Wahl in Hessen gewinne und Ministerpräsidentin werden könne, erklärten mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Es sei nahezu ausgeschlossen, dass sie im Fall einer Wahlniederlage als Oppositionsführerin, Vizeministerpräsidentin oder Landesministerin nach Hessen wechselt.
Zuvor war eine mögliche Doppelrolle Faesers sowohl bei der Opposition als auch bei den Koalitionspartnern im Bund, den Grünen und der FDP, auf Kritik gestoßen. Die Funktionen ließen sich nicht miteinander vereinbaren, hieß es. Aus der CDU gab es bereits Forderungen, dass die 52-Jährige umgehend ihren Posten als Bundesinnenministerin aufgeben müsse.
Sollte Faeser nach der Wahl in Berlin bleiben, wäre das nichts Ungewöhnliches. Es gibt sogar eine historische Parallele. 1995 war CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther Spitzenkandidat in Hessen. Die CDU wurde bei der Landtagswahl stärkste Kraft, Kanther aber nicht Ministerpräsident. Rot-Grün behielt damals eine Mehrheit. Kanther blieb Innenminister in Bonn, die Rolle des Oppositionsführers in Hessen übernahm Roland Koch.
Faeser, die seit 2019 Landesvorsitzende der hessischen SPD ist und seit 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat, hatte es bis zuletzt offengehalten, ob sie den Wahlkampf in Hessen anführen will.
In der letzten Umfrage von Infratest Dimap lag die SPD in Hessen fünf Prozentpunkte hinter der CDU.
Thema Einwanderung steht auf Faesers Agenda ganz oben
Faeser war vor dem Wechsel nach Berlin seit 1996 in der Kommunal- und Landespolitik aktiv und saß 18 Jahre im Landtag. In der SPD wird betont, diese Verankerung im Land unterscheide sie auch von Norbert Röttgen, der stets in der Bundespolitik aktiv war und als Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2012 offenließ, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. Die CDU verlor die Wahl, Röttgen wollte Minister bleiben – und wurde von Kanzlerin Angela Merkel entlassen.
Unbestritten ist aber, dass Faeser als Innenministerin einen vollen Terminkalender hat: Innerhalb der Koalition steht das große Thema Einwanderung auf ihrer Agenda ganz oben.
Die Ampel will hier neue Wege gehen und vor allem die Einwanderung von Fachkräften steuern. Zudem steht Faeser als Verhandlungsführerin des Bundes im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wohl ein heißer Frühling bevor. Die nächste Verhandlungsrunde steht am 22. und 23. Februar an.
Mit Agenturmaterial
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