Der Chef der Europäischen Investitionsbank kann sich über mangelnde Nachfrage nicht beklagen.
(Foto: Bloomberg)
Brüssel Die Europäische Investitionsbank (EIB) erwartet, dass sie bei der Umsetzung des grünen Industrieplans der EU eine zentrale Rolle spielen wird. EIB-Präsident Werner Hoyer sagte am Donnerstag in Brüssel, die nötigen Milliardeninvestitionen könnten unmöglich allein aus den öffentlichen Haushalten kommen. Sie müssten zum großen Teil von privaten Investoren aufgebracht werden.
Die EIB hat in den vergangenen beiden Jahren bereits 222 Milliarden Euro für den Klimaschutz mobilisiert. Damit sei man auf Kurs, bis 2030 das Ziel von einer Billion Euro zu erreichen, sagte Hoyer auf der Jahrespressekonferenz. Das Geschäftsmodell der Förderbank ist es, mit relativ wenig öffentlichem Kapital ein Vielfaches an privaten Investitionen anzustoßen.
In Deutschland konnte die EIB ihre Finanzierungen 2022 um 20 Prozent auf 6,61 Milliarden Euro steigern. Mehr als zwei Drittel der Mittel entfielen auf grüne Projekte. Dieses Jahr erwartet die Bank noch höheres Wachstum, weil die Nachfrage nach günstigen EIB-Krediten aufgrund der gestiegenen Marktzinsen steigt.
Unter der neuen grünen Industriestrategie, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgestellt hat, dürfte die Rolle der EIB auch in Europa noch wachsen. Der Plan sieht Subventionen und Steuerrabatte für Clean-Tech-Unternehmen vor, um dem milliardenschweren US-Subventionsprogramm IRA etwas entgegensetzen.
>> Lesen Sie hier: EZB hebt die Zinsen an und signalisiert weiteren Schritt
Bis zum Sommer will die Kommission obendrein einen „Souveränitätsfonds“ einrichten, der den grünen Umbau europaweit finanzieren soll. EU-Ratspräsident Charles Michel findet, die EIB solle das „Rückgrat“ dieses Fonds bilden.
Wunderwaffe der EU
Die genaue Rolle der EIB ist noch unklar, aber die Förderbank ist so etwas wie das Wundermittel der EU. Wenn es darum geht, private Investitionen zu mobilisieren, ist das Luxemburger Institut für Europas Politiker die erste Adresse.
Es gebe viele Ideen, wie man den Souveränitätsfonds gestalten könne, sagte Hoyer. „Wir müssen wissen, was die Regierungschefs wollen. Was immer sie entscheiden, wir sind bereit, unseren Part zu spielen.“ Er betonte, dass die EU bereits Weltmarktführer bei den grünen Technologien sei. Die EU habe 75 Prozent mehr Patente in diesem Bereich als die USA. Dennoch müsse man nun sicherstellen, dass man diese Position nicht verliere.
Die Lockerung des EU-Beihilferechts sieht der Liberale kritisch, weil die Gefahr besteht, dass finanzkräftige Staaten mit ihren Subventionen den EU-internen Wettbewerb verzerren. „Nicht alle Länder haben gleichermaßen tiefe Taschen“, sagte er.
Sondergipfel nächste Woche
Die Regierungschefs treffen sich kommende Woche zu einem Sondergipfel, um über den Kommissionsvorschlag zu beraten. Mehrere kleinere Staaten sind gegen die Lockerung der Beihilferegeln. Andere haben Vorbehalte gegen den Souveränitätsfonds. Die Bundesregierung etwa will verhindern, dass dieser mit neuen Gemeinschaftsschulden finanziert wird.
>> Lesen Sie hier: Wie Europa im Wettlauf um neue Fabriken mithalten kann
Neben den grünen Investitionen soll die EIB noch bei zwei weiteren Mammutprojekten eine wichtige Rolle spielen: Mit der Initiative „Global Gateway“ will die EU weltweit in Infrastruktur investieren und Chinas wachsenden Einfluss in Afrika, Asien und Lateinamerika zurückdrängen. Auch beim Wiederaufbau der Ukraine ist die EIB gefragt.
In der Ukraine hat die Bank im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Euro investiert. Seit Jahresanfang kann sie jedoch keine neuen Projekte in dem Land mehr finanzieren, weil die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Garantien nicht verlängern wollten. Ihnen ist das Risiko zu groß, in das Kriegsland zu investieren.
Hoyer argumentiert hingegen, dass man jetzt schon die ukrainische Wirtschaft und Infrastruktur wiederaufbauen müsse, wenn Kiew den Krieg gewinnen solle. Er zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass die Regierungen die Garantien bald geben würden: „Es wäre eine Riesenblamage für die EU, wenn wir unsere Arbeit nicht fortsetzen können.“
Top-Bonitätsnote „Triple A“
Die wachsenden Anforderungen an die EIB bedeuten, dass in Brüssel auch schon wieder über eine Kapitalerhöhung der Bank geredet wird. Die Anteilseigner sind die 27 Mitgliedstaaten. Sie stellen das Eigenkapital bereit und verschaffen der EIB damit die Top-Bonitätsnote „Triple A“. So kann die Bank sich günstig an den Kapitalmärkten das nötige Geld für ihre Projektfinanzierung besorgen.
Je nachdem, wie viele neue Aufgaben die Mitgliedstaaten der Bank übertragen wollen, würde die Bilanzsumme deutlich steigen. Dafür müsste auch das unterlegte Kapital erhöht werden. Das hören manche Mitgliedstaaten nicht gern.
Hoyer sagt, noch könne die Bank alle ihre Aufgaben mit dem existierenden Eigenkapital bewältigen. Er sei aber der Letzte, der sich gegen eine Kapitalerhöhung wehren würde.
Mehr: 350 Milliarden Euro – von der Leyen will Unternehmen mit Subventionen in der EU halten.
