Brüssel In Europa sollen auch Lkw und Busse mit ihren Emissionen nicht mehr zum Klimawandel beitragen. Die EU-Kommission will Mitte des Monats einen Gesetzesvorschlag vorstellen, der das erreichen soll. Ein Entwurf dieses Vorschlags liegt dem Handelsblatt vor. Daraus geht hervor, dass die Kommission fast ausschließlich auf Elektroantriebe setzen will, die aus Batterien oder Brennstoffzellen gespeist werden.
E-Fuels dagegen, mit denen sich theoretisch herkömmliche Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben lassen, sollen im normalen Verkehr keine größere Rolle spielen. Im Text heißt es, die Kommission habe geprüft, wie erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe berücksichtigt werden könnten. In der Branche wurden dazu verschiedene Anrechnungsmodelle diskutiert.
Die Kommission stellt nun aber fest: „Die bevorzugte Option ist jedoch, einen solchen Anrechnungsmechanismus nicht einzubeziehen, da dies weder für die Hersteller noch für die Betreiber und die Gesellschaft als Ganzes kosteneffizient wäre.“ E-Fuels gelten als besonders ineffizient. Außerdem verwischten solche Mechanismen die Verantwortlichkeiten verschiedener Akteure für das Ziel der Klimaneutralität und erhöhten den Verwaltungsaufwand.
E-Fuels sollen nach dem Willen der Kommission also nur eingesetzt werden, um bereits zugelassene Fahrzeuge umweltfreundlicher zu betreiben. Neue Fahrzeuge sollen ohne Verbrennungsmotor auskommen.
Die Alternative sind Elektromotoren, die entweder mit Strom aus einer Batterie betrieben werden oder mit Strom aus einer Brennstoffzelle, die wiederum Wasserstoff verbraucht. Manche Lkw-Hersteller testen auch eine Kombination aus beidem.
Keine neuen Verbrenner ab 2040
Der Entwurf kann bis zu seiner Vorstellung, die für den 14. Februar geplant ist, noch verändert werden. Damit daraus ein Gesetz wird, braucht es Mehrheiten im Europaparlament und im Rat der EU-Mitgliedstaaten. Auch dort können Änderungen vorgenommen werden.
Die FDP hatte sich dafür eingesetzt, die EU-Kommission auch die Verwendung von E-Fuels für PKW prüfen zu lassen. Ähnliches droht nun auch bei Nutzfahrzeugen.
(Foto: IMAGO/Mike Schmidt)
Der Text soll in Fünf-Jahres-Schritten definieren, wie stark der durchschnittliche Ausstoß aller Lkw und Reisebusse eines Herstellers im Vergleich zum Referenzjahr 2019 sinken muss. Die finale Stufe soll 2040 erreicht sein. Die entsprechenden Prozentwerte sind in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, allerdings noch nicht eingetragen.
Bleibt der Entwurf im Kern erhalten, wäre die Funktionsweise der Regulierung für Lkw und Reisebusse die gleiche wie jene, die im vergangenen Jahr für Pkw beschlossen wurde. Dort wurde lediglich auf Druck der deutschen FDP der Arbeitsauftrag an die EU-Kommission aufgenommen, wonach sie Vorschläge machen soll, wie mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge weiter zugelassen werden können.
Vorangegangen war ein zäher Streit innerhalb der Bundesregierung. Es ist absehbar, dass sich dieser Streit in Bezug auf die neue Regulierung wiederholen könnte.
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Für Nahverkehrsbusse sollen dagegen andere Regeln gelten. Für sie soll nicht der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte entscheidend sein. Stattdessen will die Kommission einen Anteil an Null-Emissions-Bussen vorschreiben. Wie hoch dieser Anteil sein und wie schnell er steigen soll, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen.
Angesichts der technischen Reife des Teilsektors und der Notwendigkeit, die Luftqualität in den Städten zu verbessern, sollte ein verbindlicher Mindestanteil neuer emissionsfreier Stadtbusse festgelegt werden. Entwurf der EU-Kommission
Stadtbusse sind einfacher auf Elektroantriebe umzustellen als Lkw und Reisebusse, weil sie mit niedrigeren Geschwindigkeiten fahren und auf den immer gleichen Strecken, sodass sich die Installation von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen daran ausrichten lässt. Im Stadtverkehr mit vielen Stopps und Beschleunigungsvorgängen haben Elektromotoren außerdem einen besonders großen Effizienzvorteil.
Im Kommissionsentwurf heißt es dazu: „Angesichts der technischen Reife des Teilsektors und der Notwendigkeit, die Luftqualität in den Städten zu verbessern, sollte ein verbindlicher Mindestanteil neuer emissionsfreier Stadtbusse festgelegt werden.”
Hersteller haben sich vom Diesel noch nicht verabschiedet
Auch aus Sicht der Industrie ist dies das kleinere Problem. Die Hersteller sorgen sich vor allem darum, ob rechtzeitig genügend Wasserstofftankstellen und Ladesäulen vorhanden sein werden. Sie machen darum Druck, dass die EU mit der geplanten Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Afir) ambitionierte Ausbauvorgaben macht. Einige EU-Staaten wehren sich aber dagegen, weil sie die Kosten scheuen.
Viele Lkw-Hersteller haben angekündigt, künftig stark auf Wasserstoff und Batterien zu setzen. Gänzlich von den Dieselmotoren verabschieden wollen sie sich bislang aber nicht.
Der Gesetzentwurf listet auf, in welchen Fällen Dieselmotoren weiter zulässig sein sollen: Dies sind der Katastrophenschutz, die Feuerwehr, Kräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, bewaffnete Sicherheitskräfte und die medizinische Notversorgung.
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