Der US-Außenminister wird vorerst nicht nach China reisen.
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Washington Ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon über amerikanischem Gebiet hat eine diplomatische Krise zwischen China und den USA ausgelöst. US-Außenminister Antony Blinken wird seine Reise nach Peking verschieben, die für Sonntag und Montag geplant war. Das berichteten das Portal Bloomberg, die „New York Times“ und die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf hochrangige US-Regierungsbeamte. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.
Die abrupte Entscheidung zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen den USA und China ist. Zwar entschuldigte sich das chinesische Außenministerium am Freitag für den Ballon, der seit Tagen über dem US-Bundesstaat Montana schwebt. Das Objekt, das laut Pentagon „so groß ist wie drei Busse“, hatte die US-Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Denn in Montana lagern 150 mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III.
Das Pentagon hatte den Ballon früh als „Überwachungsballon“ bezeichnet und China vorgeworfen, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln. Die USA warnen schon länger vor Spionage-Bemühungen der Chinesen.
Die chinesische Regierung betont allerdings, der Ballon sei für „Forschungszwecke“ im Einsatz und werde hauptsächlich für die Sammlung meteorologischer Daten verwendet. In der Erklärung des Außenministeriums in Peking hieß es, das „Luftschiff“ habe eine begrenzte Lenkfähigkeit und sei durch Windböen „weit von seinem geplanten Kurs abgewichen“. China bedauere den „unbeabsichtigten Eintritt“ des Ballons in den US-Luftraum.
Noch am Freitag will das US-Verteidigungsministerium neue Informationen bekannt geben. Der Zwischenfall unterstreicht, wie sehr sich die Beziehungen zwischen den USA und China verschlechtert haben. Denn direkte Gefahr, so erklärte das Pentagon, sei von dem Ballon nie ausgegangen. Chinesische Überwachungssatelliten, die im Weltraum über den USA schweben, hätten eine weitaus größere Spionagekapazität. Auch für Flugzeuge sei der Ballon aufgrund seiner großen Flughöhe ungefährlich.
China hat den Vorwurf der Spionage zurückgewiesen.
Trotzdem löste der Ballon eine Kettenreaktion auf diplomatischer und militärischer Ebene aus. Laut Pentagon-Sprecher Pat Ryder hätten die USA am Mittwoch, als der Ballon gesichtet wurde, mehrere F-22-Kampfjets mobilisiert. Es sei mit US-Präsident Joe Biden diskutiert worden, den Ballon abzuschießen. Wegen möglicher herabfallender Trümmer habe die Regierung sich aber dagegen entschieden.
CIA warnt vor chinesischem Einmarsch in Taiwan
Bidens Top-Diplomat Blinken war an diesem Wochenende zur ersten Visite eines US-Außenministers seit 2018 in Peking erwartet worden. Nach Angaben der „New York Times“ sollte Blinken dabei auch Staatschef Xi Jinping treffen – das wäre ein bemerkenswertes Signal der Annäherung gewesen. Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo war 2018 nicht von Xi empfangen worden. Nun aber wird die Verständigung zwischen den beiden Weltmächten erneut auf die Probe gestellt, ein neuer Termin für die Blinken-Reise ist bislang nicht bekannt.
Biden hatte zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, den Kontakt zu China nicht abreißen lassen zu wollen.
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Biden hatte zu Beginn seiner Amtszeit geschworen, den Dialog mit Peking aufrechterhalten zu wollen. Der US-Präsident will mit China pragmatisch in der Klimapolitik oder im Nordkorea-Konflikt zusammenarbeiten. Doch gleichzeitig setzt Biden auf Abgrenzung, besonders im Tech-Bereich. Er will chinesische Firmen aus kritischen Zukunftsbranchen ausschließen und beschließt eine Blockade nach der anderen.
In ihrer nationalen Sicherheitsstrategie sehen die USA China als „größte geopolitische Bedrohung“ und warnen vor Pekings atomarer Aufrüstung. So befürchtet die US-Regierung etwa eine chinesische Invasion in Taiwan, der selbstverwalteten Insel, die China als sein Territorium beansprucht.
CIA-Direktor William Burns hatte erst am Donnerstag davor gewarnt, das Szenario einer Eskalation nicht zu unterschätzen. Xi Jinping habe sein Militär angewiesen, bis 2027 für einen Einmarsch in der demokratischen Inselrepublik bereit zu sein, so Burns. Die USA gingen davon aus, dass sich Xi alle Optionen offenhalte und eine Invasion nicht ausschließe.
Der Ballon-Vorfall wirft auch ein Schlaglicht auf den nahenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Es wird erwartet, dass sich Demokraten und Republikaner mit Anti-China-Rhetorik überbieten werden. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sprach im Zusammenhang mit dem Ballon von einer „dreisten Missachtung der US-Souveränität“. McCarthy bekräftigte in dieser Woche, er wolle mit einer Kongress-Delegation nach Taiwan reisen. Ein Besuch der früheren Sprecherin Nancy Pelosi war in Peking als Affront verurteilt worden.
