„Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Chinas sind besorgniserregend.“
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Berlin Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon haben sich führende Politiker der Ampel-Parteien besorgt geäußert. Chinas Spionage-Politik werde in den nächsten Jahren „deutlich zunehmen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Handelsblatt. Den nachrichtendienstlichen Schaden schätze er aber als gering ein.
Laut dem US-Verteidigungsministerium sind chinesische Ballons in den vergangenen Jahren auf fünf Kontinenten gesichtet worden, darunter auch in Europa. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor einer weiteren Verhärtung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. „Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Chinas sind besorgniserregend“, sagte Nouripour der Funke-Mediengruppe.
Er ergänzte, es sei keine Frage, dass die Europäer und die Amerikaner enge Partner sind. „Gleichzeitig sind wir als Europäer sehr an einer Entspannung dieser Lage interessiert. Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine neue sino-amerikanische Eskalation.“
Das US-Militär schoss am Samstag einen chinesischen Beobachtungsballon ab, der tagelang über die USA geflogen war. Die USA bezichtigten China der Spionage mit dem Fluggerät. Peking protestierte am Sonntag gegen die „offensichtliche Überreaktion“ und wies die Vorwürfe erneut zurück. Das chinesische Außenministerium betonte, dass es sich um ein „zivilies“ Luftfahrtgerät gehandelt habe, das versehentlich vom Kurs abgekommen sei.
Zunehmende Spannungen
Der Vorfall belastet die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter. Nach der Entdeckung des Ballons hatten die Vereinigten Staaten eine für Sonntag geplante Reise von Außenminister Antony Blinken nach Peking abgesagt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hätte Blinken in Peking auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen sollen.
CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, rief angesichts der Spannungen die EU zum Schulterschluss mit den USA auf. „Die neuen offensichtlichen Spionageaktionen Chinas gegenüber den USA geben Grund zur Sorge“, sagte Weber der Funke-Mediengruppe. Das Verhalten der chinesischen Führung gegenüber westlichen Staaten werde „deutlich aggressiver“. Im „Systemwettbewerb mit China“ müsse „die freie Welt“ nun die Kräfte bündeln, forderte er.
„Ein enger Schulterschluss zwischen den USA und der EU sowie weiteren Verbündeten ist unabdingbar. Nur so wird man den zunehmend aggressiven Giganten in Asien eindämmen können“, sagte Weber weiter. Die Europäische Union müsse erkennen, dass sie auch in Asien Verantwortung habe. Vor allem müssten sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame China-Strategie einigen. „Wir dürfen unsere amerikanischen Freunde mit ihren Partnern dort nicht alleine lassen.“
Mit Agenturmaterial.
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