Deutschland darf in der Schweiz produzierte Munition für den Gepard nicht an die Ukraine weitergeben.
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Zürich Die Lockerung des schweizerischen Ausfuhrverbots für Waffen und Munition in Kriegsgebiete hat eine wichtige Hürde im Parlament genommen: Eine Kommission des Ständerats, der kleineren der zwei Kammern im eidgenössischen Parlament, hat Ende vergangener Woche mehrheitlich beschlossen, eine Initiative einzureichen, mit der sogenannte „Nichtwiederausfuhr-Erklärungen“ auf fünf Jahre begrenzt werden.
Solche bei Rüstungsgeschäften mit der Schweiz üblichen Vertragsklauseln hatten zuletzt beispielsweise die Weitergabe von Munition für den Luftabwehrpanzer Gepard an die Ukraine verhindert, die Deutschland aus dem Nachbarland importiert hatte.
Der Hintergrund: Die Schweiz hat ihre Neutralität in der Verfassung festgeschrieben. Das spiegelt sich auch im Kriegsmaterialgesetz des Landes wider, welches den Export von Rüstungsgütern regelt. Exporte von Waffen und Munition in Kriegsgebiete sind grundsätzlich verboten.
Länder, die Rüstungsgüter aus der Schweiz importieren, verpflichten sich in der Regel, die Waffen nicht weiterzugeben oder zumindest eine Genehmigung der eidgenössischen Regierung einzuholen. Diese erteilte Exportanfragen etwa Deutschlands zur Lieferung von Gepard-Munition oder Dänemarks zur Weitergabe von Piranha-Radpanzern an die Ukraine eine Absage.
Erst im Oktober 2021 hatte ein Mitte-links-Bündnis in der Schweiz eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes insbesondere für Waffenexporte durchgesetzt. Daher hat die eidgenössische Regierung nach eigener Ansicht kaum Ermessenspielraum, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen.
Weitere Hürden bis zur Lockerung
Die nun von der liberalen schweizerischen FDP angestoßene Änderung hat zwei Vorteile: Länder wie Deutschland könnten Waffen oder Munition, die aus länger als fünf Jahre zurückliegenden Exportgeschäften stammen, ohne bürokratische Umwege an die Ukraine weitergeben. Gleichzeitig ist die Lockerung nach Ansicht von Initiator Thierry Burkart (FDP) mit der in der Verfassung festgeschriebenen Neutralität vereinbar.
Die angedachte Anpassung bei den Vorgaben ist zudem auf zwei Dutzend Länder beschränkt, darunter Deutschland und viele weitere EU-Länder, die USA, Kanada und Japan.
Das eidgenössische Parlament debattiert über eine Lockerung von Rüstungsexporten an die Ukraine.
(Foto: imago images/Andreas Haas)
Auf weiter gehende Lockerungen, etwa pauschale Genehmigungen für andere Staaten, Waffen und Munition aus schweizerischer Produktion an die Ukraine weiterzugeben, konnte sich der Ständerat nicht einigen.
Auch sind die weiteren Hürden für die nun auf den Weg gebrachte Ständeratsinitiative hoch: Sie muss die Große Kammer, den Nationalrat, passieren und kann zudem noch von einer Volksinitiative gestoppt werden. Im günstigsten Fall könnte Deutschland Beobachtern zufolge Ende 2023 Gepard-Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern.
Gerhard Pfister, Chef der christdemokratischen Partei „Die Mitte“, geht das nicht schnell genug. Er erneuerte am Wochenende in der Zeitung „Blick“ seine Forderungen, sofort Waffen und Munition für die Ukraine freizugeben. Eine Gesetzesänderung, wie es die Initiative der Ständeratskommission vorsehe, sei gar nicht nötig.
Volksinitiative gegen Sanktionspolitik
Die Verfassung sehe die Möglichkeit für die Regierung vor, Waffenausfuhren zu genehmigen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes dies erfordere, so Pfister. „Es liegt im Landesinteresse der Schweiz, die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen“, sagte der Mitte-Chef dem „Blick“.
Widerstand kommt von der rechtskonservativen SVP. Ihr geht bereits die automatische Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz zu weit. Seit November sammelt die SVP daher Unterschriften für eine „Neutralitätsinitiative“. In einem Positionspapier der SVP heißt es, die Initiative sei nötig, „damit die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz nicht durch eine ideologisierte und heuchlerische Außenpolitik unterlaufen werde“.
Der Vorschlag der SVP sieht unter anderem vor, die Landesverfassung so zu ändern, dass Sanktionen gegen Krieg führende Staaten nicht mehr möglich wären. Lediglich von den Vereinten Nationen beschlossene Sanktionen würden dann noch von der Schweiz umgesetzt. Die nötigen 100.000 Unterschriften dürfte die SVP schon bald zusammenbekommen. Damit wird die Zukunft der Schweizer Neutralität auch zum Top-Wahlkampfthema bei den im Oktober 2023 anstehenden Parlamentswahlen.
