Subventionsrennen: So viel geben die USA für grüne Subventionen aus – und so viel macht die EU locker

Brüssel Das amerikanische Subventionsprogramm für grüne Technologien hat die Europäer aufgeschreckt. Die 27 EU-Regierungschefs treffen sich an diesem Donnerstag zu einem Sondergipfel, um über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) zu beraten.

In einem Entwurf der Gipfelerklärung, der dem Handelsblatt vorliegt, wird die EU-Kommission aufgefordert, die Beihilferegeln für die Mitgliedstaaten zu lockern. Die Abläufe müssten einfacher und vorhersehbarer werden, damit „gezielte, temporäre und angemessene“ Unterstützung schnell in die strategisch wichtigen Branchen für den grünen Umbau der Wirtschaft fließen könne, heißt es in dem Entwurf. Explizit erwähnt werden Steuerrabatte.

Bestehende EU-Mittel sollen demnach flexibler eingesetzt werden. Auch sollen „Optionen“ geprüft werden, wie man den Mitgliedstaaten den Zugang zur Finanzierung erleichtern könne. Man brauche private und öffentliche Mittel, um die hiesigen Investitionslücken zu schließen.