Sollten sich London und Brüssel einigen, müssen die nordirischen Unionisten immer noch überzeugt werden.
Belfast, London Im Ringen um eine Regionalregierung der zerstrittenen politischen Lager in der britischen Provinz Nordirland will die Londoner Zentralregierung eine Neuwahl verhindern. Der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris kündigte am Donnerstag an, die Frist für eine Regierungsbildung bis zum 18. Januar 2024 verlängern zu wollen. Eigentlich war diese schon im vergangenen Monat – mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl – abgelaufen, weswegen eine Neuwahl fällig wäre.
„Nachdem ich mit politischen Vertretern, Unternehmen und Gemeinden in Nordirland gesprochen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass eine weitere Wahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht der beste Weg ist, um die Regierung zu bilden“, schrieb Heaton-Harris in einem Statement.
Gemäß dem nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg geschlossenen Friedensabkommen müssen die mehrheitlich protestantischen Unionisten, die die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich befürworten, und die meist katholischen Republikaner, die stattdessen lieber zu Irland gehören wollen, eine gemeinsame Regierung bilden.
Die Unionisten sehen in einer infolge des Brexits ausgehandelten Vereinbarung eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren daher bislang aus Protest die Regierungsbildung. Sie fordern drastische Änderungen an dem sogenannten Nordirland-Protokoll – einem ewigen Streitpunkt zwischen London und Brüssel.
Das Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Allerdings entstanden dadurch Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, weil dort weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten.
Ob der politische Stillstand tatsächlich noch bis nächstes Jahr dauern wird, ist offen. In den Verhandlungen zwischen London und Brüssel galt zuletzt eine baldige Einigung als möglich. Die britische Regierung müsste in diesem Fall jedoch die Unionisten überzeugen, der Einigung zuzustimmen und ihre Blockadehaltung aufzugeben.
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