Die EU-Kommissionschefin will die EU unabhängiger von China und den USA machen.
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Brüssel EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den europäischen Staats- und Regierungschefs neue Details zu ihrem Industrieplan vorgelegt. Demnach will die Kommission das Beihilferecht bis 2025 lockern, um die gezielte Förderung von nachhaltigen Technologien zu ermöglichen. Mittelfristig will sie einen Souveränitätsfonds aufbauen, der auch Investitionen in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotech fördern soll.
Der „Green Deal Industrial Plan“ ist nach Auffassung der Kommission notwendig, um die Abhängigkeit von China bei grüner Technologie zu verringern, die Cleantech-Subventionen der US-Regierung auszugleichen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas sicherzustellen.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeigte von der Leyen am Donnerstag eine Präsentation, die ihr Konzept veranschaulichte. Der Industrieplan besteht aus vier Säulen. Erstens: einem verlässlichen und vereinfachten regulatorischen Umfeld. Zweitens: einem schnelleren Zugang zu Finanzmitteln. Drittens: der Ausbildung von Arbeitskräften. Und viertens: offenen Handelsbeziehungen, um stabile Lieferketten aufzubauen.
In den vergangenen Wochen wurde von der Leyens Industrieplan vor allem als Antwort auf das grüne Subventionsprogramm der USA diskutiert. Dabei sind die Sorgen vor China in Brüssel noch größer. Im Kreis der EU-Spitzen präsentierte von der Leyen ein Schaubild, wonach bei kritischen Gütern wie Solarzellen, Windrädern, Wärmepumpen und Elektorauto-Batterien zwischen fünfzig und fast 100 Prozent der Produktionskapazität auf China entfällt. Wenn das so bleibt, führe die Energiewende Europa von der Abhängigkeit von Russland in die Abhängigkeit von China.
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Um das zu verhindern will die EU die Regeln für den Bau von Solarparks, Windkraftwerken und Batteriefabriken vereinfachen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zugleich plant Brüssel, Europas Versorgung mit wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Kupfer und Seltenen Erden zu verbessern. Dafür will die Kommission in den nächsten Wochen den „Raw Materials Act“ vorlegen, ein Gesetz, das unter anderem die heimische Förderung verbessern und die Recycling-Quote erhöhen soll.
Von der Leyen ist bewusst, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten teure industriepolitische Eingriffe leisten können. Damit innerhalb Europas kein unfairer Wettbewerb entsteht, will sie klammen Ländern kurzfristig Hilfen aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen.
270 Milliarden Euro befänden sich in dem Programm „RePowerEU“ für saubere Energieprojekte, rechnete sie vor. Mit „InvestEU“ könne die EU Investitionsgarantien in Höhe von 26 Milliarden Euro übernehmen. Und der „Innovation Fund“ umfasse weitere 40 Milliarden Euro, die innerhalb der nächsten zehn Jahre abgerufen werden könnten.
„Mittelfristig“, so erläuterte die Kommissionschefin, brauche die EU ein weiteres Instrument, den „Europäischen Souveränitätsfonds“, der Investitionen in Zukunftsbranchen fördern soll. Als Beispiele nannte von der Leyen neben Cleantech auch Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotechnologie.
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