Bund-Länder-Gipfel: Streit um Flüchtlingskosten: Länder und Kommunen fordern mehr Geld

Flüchtlingsunterkunft in Berlin

Städte und Gemeinden warnen vor einer Überlastung.

(Foto: imago/Christian Mang)

Berlin Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist ein Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten entbrannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies Forderungen der Kommunen nach zusätzlichen Finanzhilfen zurück.

„Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Er verwies dabei auf bereits wirksame Entlastungen für die Länder – etwa dadurch, dass Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Zudem seien im vergangenen Jahr trotz der noch geringen Zahl an Geflüchteten „hohe zusätzliche Mittel“ für die Länder zur Weitergabe an die Kommunen bereitgestellt worden, ebenso Bundesliegenschaften als Unterkünfte. Der Bundesfinanzminister betonte zudem, dass die Länder inzwischen eine „wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund“ hätten.

Auch Faeser lehnt weitere Finanzhilfen ab. Die „Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden“ liege bei den Ländern, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums.