Berlin Der Wirtschaftsflügel der Union hat ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland vorgelegt. Dazu zählt, dass die Bauvorschriften für Neubauten entschlackt und die Sanierung von Bestandsimmobilien steuerlich gefördert werden sollen. Außerdem solle das Bauen auf Brachen und in Innenstädten erleichtert werden.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur zudem: „Baunebenkosten sinken, wenn das erste selbst genutzte Wohneigentum weitgehend von der Grunderwerbsteuer befreit wird. Alle diese Maßnahmen helfen Menschen, die Wohnraum brauchen, dem Klimaschutz und der Bauwirtschaft. Es gäbe nur Gewinner.“
So schlägt die MIT konkret vor, dass beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind eingeführt werden soll. Gemeinsam mit den Kommunen solle eine Initiative zur Baulandgewinnung insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen sowie im Außenbereich entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken.
Die Ampel-Regierung habe den Bau von 400.000 Wohnungen angekündigt, die eigene Zielmarke aber „mit Karacho“ gerissen, so Connemann. „Die Ampel fordert Wohnungsbau, bewirkt aber mit ihrer Politik das Gegenteil. Die Anforderungen an Neubauten werden ständig hochgeschraubt, die Fördertöpfe dagegen geschröpft.“
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