Peking, Berlin Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi wird an der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche teilnehmen. Wie ein Außenamtssprecher am Montag vor der Presse in Peking mitteilte, wird der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas bei seiner Reise von Dienstag bis nächsten Mittwoch auch Frankreich, Italien, Ungarn und Russland besuchen.
Mit der Präsenz bei der Sicherheitskonferenz nimmt erstmals seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 wieder ein hoher chinesischer Regierungsvertreter an dem Spitzentreffen im München teil. Wang Yi werde eine Rede halten und Chinas Position in großen internationalen Fragen erläutern, sagte der Sprecher.
Vor dem Hintergrund seines Besuches in Russland dürfte es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. China gibt Russlands Präsident Wladimir Putin unverändert Rückendeckung in dem Konflikt und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige an dem Krieg dar.
Der frühere, langjährige Außenminister war im Oktober ins Politbüro aufgerückt und hatte den Spitzenposten übernommen, der in Chinas Machthierarchie noch über dem Außenminister steht. Sein Nachfolger in dem Amt wurde Qin Gang, der frühere Protokollchef von Staats- und Parteichef Xi Jinping und zuletzt Botschafter in den USA.
Neben China werden auch die USA bei der Konferenz vertreten sein. Es würden sowohl US-Vizepräsidentin Kamala Harris als auch ein Drittel des Senats teilnehmen, teilte der Chef der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen am Montag in Berlin mit.
Scholz und Macron nehmen teil
An der Konferenz, würden auch Kanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von Frankreich und Polen teilnehmen, fügte er hinzu. Erwartet werden zudem Dutzende Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister, auch aus Ländern wie Brasilien. Auf der dreitägigen Konferenz sollen zudem Schweden und Finnland für ihren Antrag auf einen Nato-Beitritt geehrt werden. „Wir erhoffen uns ein Signal der Geschlossenheit der transatlantischen Gemeinschaft“, sagte Heusgen.
Vertreter der russischen Regierung seien wegen des Angriffs auf die Ukraine diesmal ausdrücklich nicht eingeladen worden, sagte Heusgen. „Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch.“ Darauf müsse man reagieren. Außenminister Sergej Lawrow sei nur Sprachrohr von Präsident Wladimir Putin, der keine Anzeichen des Einlenkens zeige.
Dominierendes Thema der Konferenz würden der russische Angriff auf die Ukraine und die weltweiten Folgen sein, sagte Heusgen. Daneben gehe es aber auch um Themen wie Cybersicherheit, Gesundheit oder der Sicherheitsaspekt technologischer Herausforderungen.
Nach einer von der Münchner Sicherheitskonferenz am Montag veröffentlichten Umfrage wird der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 in fast allen für die Erhebung ausgewählten Staaten als Wendepunkt in der Weltgeschichte angesehen. Heusgen sagte, dass sich viele Regierungen eine noch stärkere Rolle Deutschlands bei der Ukraine-Hilfe wünschten. „Überall hat man das Gefühl, dass Deutschland nicht in Führung ist, sondern zögerlich hinterherhinkt.“
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