Ex-Verfassungsschutzchef: CDU leitet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein

Berlin Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen ultimativ bis zum 5. Februar zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Dieses Ultimatum lies er verstreichen.

Maaßen war in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.

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