Während die EU-Kommission bereits einen Durchbruch bei den Reformverhandlungen sah, spricht Lindner lediglich von einem Gedankenaustausch.
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Berlin, Brüssel Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Schuldenregeln weiter ab. Sie sehen unter anderem individuelle Abbaupläne der EU-Staaten bei den Haushaltsdefiziten vor.
Es brauche nachvollziehbare und glaubwürdige Reduktionspfade, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Brüssel: „Das darf nicht in das Belieben gestellt werden.“ Die Vorschläge der EU-Kommission kämen dem Betreten eines neuen Kontinents gleich, mit unklaren Konsequenzen. Sie seien deswegen so nicht zustimmungsfähig. „Sie müssen in wesentlichen Fragen modifiziert werden.“
Anders als die EU-Kommission, die bereits im März auf einen Durchbruch bei der angestrebten Reform des Regelnwerks hofft, sprach Lindner nur von einem Gedankenaustausch, der am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister beginne. „Wir müssen zurückkehren zu nachhaltig stabilen öffentlichen Finanzen“, so Lindner.
Die bisherigen Eckpfeiler der Schuldenregeln – eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und 60 Prozent für den gesamten Schuldenberg – stünden nicht zur Disposition. Die Bundesregierung erkenne aber an, dass es neue Investitionsnotwendigkeiten gebe, so Lindner. Deswegen könne es bei den Details der Regeln Anpassungen geben.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte in Brüssel, bei einigen wichtigen Elementen gebe es zunehmend Übereinstimmungen, etwa für einen langsameren Abbau der Defizite. Außerdem sei unstrittig, dass es eine Reform für nachhaltigere Schuldenstände geben müsse. „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit.“ Es müsse weitere Fortschritte geben und einige „Schlüsse“ schon im nächsten Monat. Das werde allerdings nicht einfach. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ergänzte, es gehe jetzt in die heiße Phase. Nach einer Einigung im März würde die Kommission dann konkrete Legislativvorschläge ausarbeiten.
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