Die EU ist nicht zufrieden mit den Reformbemühungen in Warschau.
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Brüssel Die Europäische Kommission zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um rechtsstaatliche Prinzipien in Polen durchzusetzen. Damit eskaliert sie ein Vertragsverletzungsverfahren, das seit Ende 2021 läuft.
Die Kommission begründet ihre Klage mit drei Punkten:
- Das polnische Verfassungsgericht habe sich mit Urteilen über das EU-Recht gestellt.
- Das polnische Verfassungsgericht habe mit diesen Urteilen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beschädigt.
- Das polnische Verfassungsgericht erfülle die Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht mehr.
„Jeder in der EU sollte die Grundprinzipien und Rechte der EU-Rechtsordnung genießen“, twitterte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Polen hatte sich im vergangenen Jahr um den Eindruck bemüht, es folge den Anforderungen der EU-Kommission und drehe seine umstrittenen Justizreformen zurück. Damit wollte es auch bisher eingefrorene Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Höhe von gut 35 Milliarden Euro freibekommen.
Teile der angekündigten Gesetzesänderungen sind aber noch immer nicht in Kraft. In der vergangenen Woche verweigerte Präsident Andrzej Duda seine Unterschrift für eine solche Änderung und verwies sie an ebenjenes Gericht, das von der EU-Kommission als nicht unabhängig kritisiert wird.
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Im September hatte Polen eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt, um die Vorwürfe zurückzuweisen. Darin sei Polen aber auf die Bedenken gar nicht eingegangen, argumentiert die EU-Kommission nun.
Dass die Kommission über längere Zeit das Verfahren nicht vorantrieb, kann auch damit zu tun haben, dass sie die polnische Regierung im vergangenen Jahr nicht zu sehr unter Druck setzen wollte. Polen ist unter den EU-Staaten am stärksten vom Krieg in der Ukraine betroffen, unter anderem hat das Land sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Im Herbst wird in Polen gewählt.
Hat Deutschland einen zu schwachen Whistleblower-Schutz?
Die Kommission verwies außerdem noch weitere Rechtsstreitigkeiten an den Europäischen Gerichtshof, auch Deutschland ist betroffen. Deutschland und sieben weiteren Staaten wird ein mangelhafter Schutz für Whistleblower vorgeworfen.
Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kanäle anzubieten, über die vertraulich Verstöße gegen EU-Vorschriften gemeldet werden können. Dies hat Deutschland laut Kommission nicht vollständig umgesetzt. Im Dezember 2021 war die Frist dafür abgelaufen.
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