Ukraine – Die Lage am Morgen: Kiew drängt auf Geschwindigkeit bei Militärhilfe – Städte und Dörfer in Region Bachmut unter Beschuss

Kiew, Moskau Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. „Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen“, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. „Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, um ihre Kraft zu entfalten.“ Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte er sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel. Weiter kaum Fortschritte aus ukrainischer Perspektive gibt es allerdings zu der gewünschten Lieferung westlicher F-16-Kampfjets. Hoch angespannt bleibt die Lage derweil insbesondere in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten.

Russische Streitkräfte hätten mehr als 20 Städte und Dörfer in der Region und auch die Stadt Bachmut selbst mit Mörsern und Artillerie beschossen, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Außerdem habe Russland Raketenangriffe auf die Industriestädte Konstantinowka und Kramatorsk in Donezk geflogen. „Es wird um jedes einzelne Haus (in Bachmut) gekämpft, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Situation bleibt extrem schwierig, aber unter Kontrolle unserer Truppen und die Frontlinie hat sich nicht bewegt“, sagt der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow in einem YouTube-Video.

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Kampf um die Region Bachmut im Osten des Landes als Abnutzungskrieg. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. „Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite.“

Auch Selenski sprach von einer „äußerst schwierigen“ Lage im Osten seines Landes. „Das sind buchstäblich Kämpfe um jeden Meter ukrainischen Landes.“

Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreift. „Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet“, sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.

USA: Vorerst keine neuen Ankündigungen zu F-16 für die Ukraine

Eine mögliche Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe unterdessen weiter offen. „Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Dabei wolle er es belassen.

Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. „Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern“, sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

Pistorius für Debatte über allgemeine Dienstpflicht – „wäre wertvoll“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen“, betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht „für wertvoll“.

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage ausgelöst.

Als 62-Jähriger sei er zurückhaltend, „einer Generation, die sowieso schon eine schwierige Zukunft vor sich hat, jetzt mal eben so eine allgemeine Dienstpflicht aufzubürden“, sagte Pistorius. „Was aus meiner Sicht dafür spräche? In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz, Polizei und Bundeswehr aufbringen. Die allgemeine Dienstpflicht könnte helfen, die Menschen und die staatliche Organisationen wieder ein Stück näher zusammenzubringen“, sagte er. „Sie könnte vor Augen führen, wie wichtig diese Einrichtungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind.“

Putin-Freund Prigoschin verteidigt Arbeit russischer Troll-Armee

Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, verteidigte seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin laut Mitteilung. „Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens.“

Aktuell steht der Wagner-Chef im Fokus, weil er etwa paramilitärische Operationen in der Ukraine oder in Afrika finanziert. Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom „Spiegel“ und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:

Was heute wichtig wird

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Brüssel beraten die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten an diesem Mittwoch über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.

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