Berlin Während auf europäischer Ebene noch über die richtige Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der US-Regierung verhandelt wird, legt die FDP-Bundestagsfraktion nun Vorschläge vor. In einem neunseitigen Positionspapier mit dem Titel „Wirtschaftliche Freiheit anstatt Subventionen – unsere Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA)“ listen die Liberalen Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung aus ihrer Sicht reagieren sollte. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
„Die IRA-Debatte in Europa muss darin münden, dass wir nicht mit Abschottung oder einem Subventionswettlauf reagieren“, schreibt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier. „Deshalb fordern wir, keinen Handelsstreit mit den USA vom Zaun zu brechen.“
Vielmehr solle die EU umgehend Verhandlungen mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen aufnehmen. „Die USA bleiben unser wichtigster Partner“, betont der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.
Neue Subventionstöpfe braucht es aus Sicht der Liberalen nicht. In Deutschland steht der Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung. Dort sind bis zum Jahr 2026 Ausgaben von rund 200 Milliarden Euro vorgesehen.
Standortbedingungen verbessern statt neue Subventionen
Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verweist auch seine Fraktion darauf, dass es zudem mit dem Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ bereits ein 800 Milliarden Euro schweres Programm in Europa gibt. „Deshalb lehnen wir neue schulden-, garantie- oder beitragsfinanzierte Instrumente, wie den von der Kommission vorgeschlagenen EU-Souveränitätsfonds, ab“, heißt es in dem Papier.
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Statt neuer Förderungen wollen die Liberalen den Schwerpunkt darauf legen, die Standortbedingungen für Unternehmen zu verbessern. „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Unternehmen hier investieren, etwa durch Superabschreibungen, gute Forschungskonditionen, günstige Energie und mehr Freihandel“, sagt Fraktionsvize Köhler.
Die FDP-Fraktion erteilt dabei auch Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen, bestimmte Wirtschaftsbereiche wie die erneuerbaren Energien noch stärker staatlich zu fördern, eine Absage. „Eine staatlich gelenkte Industriepolitik läuft Gefahr, dass Technologien und Produkte nicht wegen ihres Innovations- und Wachstumspotenzials gefördert werden, sondern weil sie politisch gewollt sind“, heißt es in dem Papier.
Die EU-Kommission möchte den IRA mit einem Souveränitätsfonds kontern.
Um Unternehmen in Deutschland zu stärken, schlägt die FDP-Fraktion eine Reihe von Maßnahmen vor. Dazu gehören bessere Einwanderungsmöglichkeiten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen sowie der Abbau von Bürokratie. Ein weiterer Schwerpunkt sind steuerliche Entlastungen für Unternehmen.
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Der für Finanzpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betont: „Auch ohne IRA wäre klar, dass wir an einer Unternehmensteuerreform nicht mehr vorbeikommen. Die Gesamtbelastung der Unternehmen muss dringend reduziert werden.“
Die FDP-Fraktion greift eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf, nach der Unternehmen Investitionen in Klimaschutz großzügiger steuerlich geltend machen dürfen. „Wir werden eine Super-AfA in Form einer Investitionsprämie einführen“, heißt es dazu im Papier.
„Senkung der Körperschaftsteuer darf kein Tabu sein“
Trotz des Widerstands von SPD und Grünen erneuert die FDP-Fraktion die Forderung nach Steuersenkungen: „Höchststeuersätze in Kombination mit sehr hohen Energiekosten und Fachkräftemangel schrecken ausländische Unternehmen davon ab, in Deutschland zu investieren.“ Inländische Unternehmen stünden „vor der verlockenden Möglichkeit“, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.
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„Deshalb muss Deutschland dringend die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen nennenswert senken“, heißt in dem Papier. „Dabei darf auch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht tabu sein.“
Sozialdemokraten und Grünen lehnen eine solche Senkung allerdings ab. FDP-Politiker Meyer kritisiert sie deshalb scharf: „Unsere Koalitionspartner müssen ihre wachstumsfeindliche Verhinderungspolitik und Staatsromantik endlich einstellen“, sagt er.
FDP schlägt Mehrwertsteuererhöhung vor
Die FDP-Fraktion kündigt in dem Papier ein Konzept für eine Senkung der Einkommensteuer an. Der verschärfte Standortwettbewerb erfordere, „über eine aufkommensneutrale Anpassung der Steuerstruktur nachzudenken“.
Unsere Koalitionspartner müssen ihre wachstumsfeindliche Verhinderungspolitik und Staatsromantik endlich einstellen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer
Seit Jahren wird immer wieder beklagt, dass die Steuerbelastung gerade für mittlere Einkommen besonders stark ansteigt. „Deshalb wollen wir in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten, wie wir bei der Einkommensteuer strukturelle Verbesserungen erreichen können, auch um die wachstumsfeindlichen hohen Grenzsteuersätze der Einkommensteuer weiter zu senken“, heißt es in dem Papier.
Allerdings würde eine solche Steuerreform beim Staat zu Einnahmeausfällen im zweistelligen Milliardenbereich führen. Die FDP-Fraktion zeigt sich nun offen für eine Gegenfinanzierung: „Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden.“
Aber auch hier dürften die Koalitionspartner Bedenken haben. Während von einer Senkung der Einkommensteuer tendenziell eher mittlere und höhere Einkommen profitieren, würde eine Anhebung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer vor allem auch Bezieher niedriger Einkommen belasten.
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